Nordafrika ist nicht das Wartezimmer Europas

Die Erwartungen der nordafrikanischen Staaten, in denen Auffanglager entstehen sollen, wird gar nicht berücksichtigt.

Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“hat Österreich mit dem 1.7.2018 den EU-Ratsvorsitz übernommen und die Bekämpfung der illegalen Migration sowie die Stärkung der EU-Außengrenzen als eines ihrer Schwerpunktsetzungen erklärt. Die Migrationsfrage stand auch im Rahmen des EU-Gipfels Ende Juni im Mittelpunkt. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Errichtung von sogenannten „regional disembarkation platforms“bzw. Auffanglagern außerhalb der EU.

Demnach sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen – sie sollen in Auffanglager untergebracht werden, wo sie registriert werden und ihr Status überprüft wird. In der Abschlusserklärung des Gipfels befindet sich zudem ein noch unklarer Passus, aus dem möglicherweise abzuleiten ist, dass aus den Lagern heraus keine Asylanträge zu stellen sind. Auffallend ist, dass in der Debatte, die Haltung bzw. Erwartungen der nordafrikanischen Staaten, in denen Auffanglager entstehen sollen, überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die Frage wird alleine aus europäischen Bedürfnissen und Wünschen heraus diskutiert.

Die Einigung des EU Gipfels ignoriert nicht nur, dass die betroffenen Staaten eventuell nicht zustimmen könnten, sondern spricht ihnen sogar, indem sie über ihre Köpfe hinweg über die Errichtung von Auffanglagern auf ihrem Boden entscheidet, die Souveränität über das Territorium ab.

Dabei haben Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko und Libyen mehrmals erklärt, Flüchtlingslager auf ihren Territorien strikt abzulehnen. Der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abd alAal sowie der Außenminister Samih Schukri erklärten, dass Aufnahmelager gegen ägyptisches Recht verstoßen würden. Der Besuch des italienischen Innenmi- nisters Matteo Salvini letzte Woche in Libyen konnte auch dort keine Zustimmung zur Errichtung solcher Lager erreichen. In Tunesien hat Premierminister Youssef Chahed Auffanglager ebenfalls strikt abgelehnt. Ablehnung kommt zudem aus Mali und dem Sudan. Die Staaten Nordafrikas und Afrikas wollen weder die Rolle eines europäischen Grenzpolizisten spielen, noch, dass ihre Länder zu Wartehöfen für die Weiterreise nach Europa werden.

Zudem ist ungeklärt, wie lange Menschen in Auffanglagern warten müssten; in dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne zitierten Beispiel Australiens sind es oft mehrere Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer ist äußerst schwierig, viele sind aus politischen Gründen geflohen. Die Angst, in Zukunft alleine mit diesen Lagern, ohne Unterstüt-