Was der U-Ausschuss bringt

BVT. Ein Jahr lang sollen die Befragungen dauern. Neben Aufklärung bringt der Ausschuss auch politische Profilierungsmöglichkeiten mit sich.

Wien. Noch sind nicht alle Informationen da. Das finden zumindest die Oppositionsparteien, die mit den Aktenlieferungen und Schwärzungen für den BVT-U-Ausschuss nicht zufrieden sind. Man wolle weitere Akten beantragen – gegen Schwärzungen protestieren und die Klassifizierung von Akten hinterfragen. Denn die ist derzeit sehr hoch – das heißt, dass die Politiker nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. Man wünsche sich aber eine möglichst öffentliche Aufklärung, heißt es.

Auch wenn noch nicht alle gewünschten Unterlagen da sind, der Fahrplan für den U-Ausschuss steht. Im Großen und Ganzen soll dieser in drei Teilen abgehandelt werden: Zuerst sollen die Hausdurchsuchungen hinterfragt werden. Teil zwei soll sich dem anonymen Konvolut widmen – das dreht sich vor allem um einen: Michael Kloibmüller, ehemals mächtiger Präsidialchef im Innenministerium, der schon unter mehreren ÖVP-Ministern diente. In diesem letzten Teil des U-Ausschusses findet wohl die politische Schlacht statt: Denn alle Parteien – auch die FPÖ – sind der Meinung, dass die schwarzen Netzwerke über die Jahre vielleicht zu stark geworden sind. Man stellt in den Raum, dass Posten politisch motiviert vergeben wurden – und gerade in Hinblick auf das BVT wird wohl hinterfragt werden, ob Informationen aus dem BVT an das politische Büro (also das Kabinett) geflossen ist – und ob diese missbräuchlich verwendet wurden. Hinweise darauf liegen noch nicht am Tisch.

Ein U-Ausschuss ist keine zweite Ermittlung, sondern soll die politischen Verantwortlichkeiten klären – und ist somit auch eine gute Möglichkeit der politischen Profilierung für die Oppositionsparteien.

Dass Informationen aus Behörden jetzt enger mit der Politik verknüpft werden, war deklarierter Wunsch von Türkis-Blau. In allen Ministerien wurden mächtige Generalsekretäre installiert, die Durchgriffsrecht auf alle Behörden haben – und ganz dezidiert als Schnittstelle zur Politik fungieren sollen.

Die letzte Befragung des U-Ausschuss soll am 8. Juli 2019 stattfinden. (ath)

Wie Informationen zur Politik werden