Kassen-Appell an Regierung: „Ausgabenbremse lösen“

Gesundheitspolitik. Der Hauptverband befürchtet negative Folgen und sorgt sich um Reformvorhaben.

Wien. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger appelliert an die Regierung, die Ausgabenbremse für die Kassen zu lösen. Vorstandschef Alexander Biach und Generaldirektor Josef Probst verwiesen am Dienstagabend auf negative Folgen wie zurückgestellte Bauvorhaben. Das Volumen schätzt man auf 300 bis 500 Millionen Euro. Daneben sorgt man sich um die Verträge. Einerseits um jene für die neuen Primärversorgungszentren, andererseits aber auch um die Kassenverträge mit der Ärztekammer. So läuft mit Jahresende etwa der Vertrag in Tirol aus, weshalb der Hauptverband einen vertragslosen Zustand befürchtet (die Ärztekammer teilt diese Sorge nicht).

Biach hat auch verfassungsrechtliche Bedenken. Ebenso wie Verfassungsexperten und die SPÖ hält er einen Eingriff in die Selbst- verwaltung für möglich und kündigte deshalb Rechtsgutachten an. Für Biach wäre dieses Gesetz nicht nötig gewesen, weil die Sozialversicherungen jetzt schon zu einem sorgsamen Umgang mit den Finanzen verpflichtet seien.

Die Ausgabenbremse sieht neben einem Baustopp auch vor, dass Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene in den Kassen nur bis Ende 2019 bestellt bzw. deren Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen.

Sorge hat Biach auch, dass die „erfolgreich angelaufene“Gesundheitsreform nicht fortgesetzt werden kann. Grund dafür sei, dass sich mit Sektionschef Clemens Auer der Koordinator aus der Zielsteuerungskommission verabschiedet habe. „Damit fehlt der Dirigent.“Biach bat die Regierung, rasch für einen adäquaten Ersatz zu sorgen. (red./APA)