„Können uns auf das Weiße Haus nicht verlassen“

EU-Außenminister distanzieren sich von Trumps „Feind“Aussage.

Brüssel. „Wenn der amerikanische Präsident die Europäische Union als ,Gegner‘ bezeichnet, zeigt das leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist“, sagte der deutsche Außenminister, Heiko Maas, in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Der SPD-Politiker warnte: „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“

Auch bei einem Treffen der EU-Außenminister dominierte das Befremden über einen Tweet von US-Präsidenten Donald Trump, in dem er am Wochenende die EU mit Blick auf den Handelsstreit als „foe“bezeichnet hatte, das sich als „Feind“oder „Gegner“übersetzen lässt. „Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht“, sagte Außenministerin Karin Kneissl. „Ich persönlich nehme Abstand von solchen Kategorien.“Sie forderte von ihren EU-Partnern nun eine „kohärente“Außenpolitik, um ernst genommen zu werden.

Kneissls Luxemburger Amtskollege, Jean Asselborn, setzte Hoffnungen in einen Golf-Aufenthalt des US-Präsidenten am Wochenende in Schottland. Er wünsche sich, dass die frische Luft geholfen habe, dass Trump in den Kategorien Feind und Nichtfeind wieder etwas klarer sehe. Denn wenn Russland und China Konkurrenten der USA seien und Europa ein Feind, sei „manches durcheinandergerüttelt“. Er hoffe, dass die Welt im Kopf von Trump „nicht total aus den Fugen geraten ist“.

USA bei Iran-Sanktionen hart

Die EU-Außenminister berieten am Montag auch über das Atomabkommen mit dem Iran, das die USA aufgekündigt hatten und an dem die Europäer weiterhin festhalten wollen. In einem gemeinsamen Appell hatten Anfang Juni Deutschland, Frankreich und Großbritannien die US-Regierung aufgerufen, europäische Unternehmen, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte machen wollen, von US-Sanktionen auszunehmen. Dies ist laut einem Bericht der „Financial Times“vom Montag nun von Washington abgelehnt worden. (ag.)