Das Glas ist noch immer halb leer
Transparenzdatenbank. Es sollte eine riesige Datenbank werden, die Überblick über Förderungen und staatliche Zahlungen gibt. Bisher war das Projekt vor allem eines: teuer.
Wien. Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll präsentierte 2009 stolz sein Baby. Es sollte das Potenzial haben, etwas in diesem Land grundlegend zu verändern. Nun, acht Jahre und zig Millionen Euro später, muss attestiert werden: Das Kind hat sich schlecht entwickelt.
Ursprünglich sollte die Transparenzdatenbank zwei Funktionen haben: transparenzportal.gv.at ist eine Plattform, die Bürgern eine Übersicht über alle existenten Leistungen und Förderungen des Staates gibt, von Ausbildung über Stipendien bis Wohnbauhilfe.
Dahinter sollte eine riesige Datenbank als e-Government-Tool gebaut werden. Dort sollten alle staatlich vergebenen Förderungen und Sozialtransfers eingepflegt werden – wer was bezieht und in welcher Höhe: von Mindestsicherung und Pflegegeld über Familienbeihilfe bis zur Kulturförderung.
Einzelpersonen und Unternehmen sollten Zugriff auf ihr Konto haben – Regierungsstellen Daten auswerten können. Das sollte vor allem Überschneidungen im Förderbereich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entgegenwirken. Was in der Theorie gut klang, funktioniert nun aber in der Praxis offenbar schlecht bis gar nicht.
Das Urteil des Rechnungshofes ist vernichtend: „Die Zielsetzungen der Transparenzdatenbank (Transparenz, Missbrauchsverhinderung und Steuerung) waren – sechs Jahre nach ihrer Einführung und einem Mitteleinsatz des Finanzministeriums von etwa 13,6 Millionen Euro – nicht erreicht“, heißt es.
Das Problem sind die Länder
Für das weitgehende Scheitern des Projekts gibt es wohl mehrere Gründe. Der gewichtigste: Es lan- den noch immer viel zu wenige Daten in der Datenbank. Die Länder weigern sich großteils nach wie vor, diese einzupflegen. Denn das bedeutet großen Verwaltungsaufwand – sprich: Geld für Personal. Auf Gemeindeebene beteiligt man sich erst gar nicht an dem Projekt.
Und auch wenn eingemeldet wurde: Die Datensätze sind großteils unvollständig, moniert der Rechnungshof. Das wurde vom Finanzministerium offenbar in vie- len Fällen nicht einmal bemerkt. Im Bericht heißt es: „Das Aufdecken von Unvollständigkeiten in der Transparenzdatenbank hing weitgehend von Zufällen ab.“
Dass die Datenbank nicht funktioniert, ist aber nicht nur dem vermeintlich fehlenden Arbeitseifer der einzelnen Stellen geschuldet. Denn die Datenbank an sich hat auch etliche konzeptionelle Schwächen. Jene Leistungen, die eingegeben werden müssen, geben nicht unbedingt einen aussagekräftigen Überblick über Umfang und Verteilung staatlicher Leistungen, so die Kritik.
Die Datenbank ist dazu nicht wirklich nutzerfreundlich gestaltet: Die Analysemöglichkeiten sind für die Leistungsgeber stark eingeschränkt. Sprich: Die Datenbank macht in erster Linie Arbeit, hat aber nur wenig Nutzen. Und: Es gibt auch kein konkretes Konzept zu Steuerungszwecken.
Zig Millionen investiert
Was ist also von dem einstigen Prestigeprojekt geblieben? Vor allem zig Millionen Euro investiertes Steuergeld. Allein zwischen 2010 und 2015 investierte der Bund rund 13,6 Millionen Euro für die Errichtung, Weiterentwicklung und den Betrieb der Transparenzdatenbank. Dazu kamen für denselben Zeitraum rund drei Millio- nen Euro interne Kosten für das Finanzministerium.
Die Kosten für die Anbindung von Ländern und Gemeinden sind noch immer unklar: Bisher wurden seitens des Bundes im Rahmen des Finanzausgleichs (2012 – 2016) rund 80 Millionen Euro für die Einführung der Transparenzdatenbank sowie die Errichtung der Landesverwaltungsgerichte überwiesen. Wie viel davon schlussendlich für die Transparenzdatenbank verwendet wurde, ist unklar.
Neben vielen tadelnden Worten findet der Rechnungshof aber auch ein paar lobende: Ja, Potenzial habe das Projekt an sich schon – wenn man die teils riesigen Probleme doch noch in den Griff bekomme und das Konzept nachschärfe.
Dafür braucht es vor allem eines: Dass sich die Länder endlich nicht mehr sperren und das Projekt mittragen. Nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes gab es nun tatsächlich erstmals zustimmende Signale aus den Ländern: Die ÖVP-dominierten Länder Oberösterreich und Niederösterreich erklärten, ihre Aufgabe künftig ernster nehmen zu wollen – und die Datenbank nun auch wirklich mit den von ihnen geforderten Daten befüllen zu wollen.