Wallner gegen Strache

Kritik. Der FPÖ-Chef wisse selbst nicht, wie er das Kopftuchverbot regeln soll, sagt der Vorarlberger Landeschef.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übte erneut Kritik an der freiheitlichen Regierungsmannschaft: Erst kürzlich warf er Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) öffentlich vor, „nicht besonders kompetent“zu agieren. Nun rügt er Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dessen Bestreben eines Kopftuchverbots im Kindergarten.

Das Kopftuchverbot sei, sagt Wallner im Magazin „News“wörtlich, ein „beliebtes Sommerthema des Vizekanzlers“. Einen praktikablen Vorschlag vom FPÖ-Parteichef habe er dazu noch nicht vernommen: „Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt.“Es habe einen Grund, weshalb die Regierung das Kopftuchverbot mit weiteren Zuschüssen für den Kindergartenausbau junktimiert und an die Länder delegiert: Strache wisse selbst nicht, „wie er das regeln soll“.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verteidigte Strache gegen seinen Parteikollegen Wallner. Die Regierung arbeite noch an einer Lösung. Von den Ländern erwarte man Zustimmung zum Verbot.

Die Bundes-ÖVP hielt sich in einer anderen Auseinandersetzung – in jener zwischen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – gestern weiter zurück. Auch nach der Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hieß es: „Kein Kommentar.“(APA)