Kirche nimmt Regierung in die Pflicht

Kirchenvertreter fordern soziale Sicherheit und den Schutz von Flüchtlingen.

Vertreter der katholischen Kirche haben in einer ersten Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz die Regierung aufgefordert, das selbst gewählte Motto „Ein Europa, das schützt“nicht zu eng auszulegen: Auch soziale Sicherheit müsse dabei im Blick stehen, die Menschenrechte und -würde der Flüchtlinge seien zu wahren, hieß es laut Kathpress in der Wiener Kirchenzeitung „Der Sonntag“.

Österreich müsse während des EU-Vorsitzes wie ein Makler das Gemeinwohl und die politische Realität zugleich im Auge behalten, sagte Michael Kuhn, Vize-Generalsekretär der Kommission der EU-Bischofskonferenzen in Brüssel und EU-Referent der österreichischen Bischöfe. Er befürchte, dass nicht alle anstehenden Aufgaben – die „Abrundung“der BrexitVerhandlungen, das EU-Budget 2020–2027 und die Koordination einer europäischen Migrationspolitik – abgeschlossen werden könnten. Achten solle die Regierung nicht nur auf das Wohl der Österreicher und der EU-Bürger, sondern „aller Menschen – auch jener, die auf dem Weg nach Europa sind“.

Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion (KAÖ), rät der Regierung, in der EU das Gemeinsame zu stärken statt aufs Spiel zu setzen. Völlig verfehlt sei es, den Flüchtling „als Hauptfeind“zu sehen, bestens integrierte Asylwerber willkürlich in Gefahrensituationen in ihrer Heimat abzuschieben und zugleich händeringend Lehrlinge, etwa für die Gastronomie, zu suchen. „Wer schützt uns vor einer solch kurzsichtigen Politik?“, so Schaffelhofer.

Ex-ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka von der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) sieht den SchutzGedanken positiver: Erst durch Maßnahmen gegen illegale Immigration könne Europa als Rechts-, Freiheits- und Wohlstandsraum dauerhaft erhalten bleiben, unter Wahrung des Rechts auf Schutz vor persönlicher Verfolgung. (red./APA)