Trump droht Kongress mit Stillstand

USA. Der Präsident will Millionen für den Bau einer Mauer zu Mexiko erzwingen. An anderer Front steht am heutigen Dienstag sein Ex-Wahlkampfmanager vor Gericht.

Die Wahlen stehen praktisch vor der Tür: Anfang November werden in den USA alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Sitze im Senat neu besetzt. Und Präsident Donald Trump scheint die Zeit zu nutzen, um die Weichen für das Haushaltsbudget – das aktuelle gilt noch bis September – zu stellen: Nun drohte er per Twitter, einen sogenannten Shutdown zu erzwingen, sollten die oppositionellen Demokraten seiner strikten Immigrationspolitik nicht zustimmen.

Denn Trump will 25 Millionen US-Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko. Das sollte bereits im nächsten Budget beinhaltet sein. Die Demokraten lehnen die Mauer ab, auch unter den Republikanern ist das Projekt, das Trump in sei- nem Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat, umstritten. Der Präsident will darüber hinaus auch die Green-Card-Lotterie abschaffen. Bei einem Shutdown kommt es in großen Teilen des öffentlichen Dienstes zu einem Stillstand.

Politiker, die dem Präsidenten nahestehen, haben nach Trumps neuester Ankündigung sogleich beschwichtigt: Ein Shutdown sei unwahrscheinlich, zumal sich die daraus resultierenden negativen Schlagzeilen auf den Kongresswahlkampf auswirken könnten.

Geschäfte mit Russland

Für Beobachter sind Trumps Mauerdrohungen die versuchte Ablenkung von einem anderen heißen Thema. Am heutigen Dienstag steht mit Paul Manafort Trumps früherer Wahlkampfmanager vor Gericht. Es ist der erste große Wurf des Sonderermittlers Robert Mueller, der mögliche Absprachen zwischen den Russen und Trumps Wahlkampfteam untersucht. In diesem Prozess stehen jedoch die Geschäfte Manaforts in Russland und der Ukraine im Vordergrund. Manafort hat diese meldepflichtigen Geschäfte den amerikanischen Behörden offenbar nicht angezeigt. Anderweitig konnte ihm Mueller bislang nichts nachweisen.

So griff Trump über Twitter wiederum Mueller an und warf ihm Interessenkonflikte vor; er selbst habe mit ihm eine „schlechte und kontroverse“Geschäftsbeziehung gehabt. (red.)

Das Weiße Haus hat das Treffen vorgeschlagen: ein Kennenlernen zwischen Trump und dem 37-jährigen neuen „New York Times“-Herausgeber, A. G. Sulzberger (sechs Herausgeber der „New York Times“hat dessen Familie nun schon vorzuweisen). Vertraulichkeit war vereinbart gewesen – doch wie bei Trump üblich, gab es ein TwitterNachspiel: Trump lieferte Followern seine Version des Gesprächs, Sulzberger konterte ebenso öffentlich – „ich habe dem Präsidenten direkt gesagt, dass ich seine Sprache nicht nur als spalterisch empfinde, sondern auch mehr und mehr als gefährlich“; wo- raufhin Trump seinerseits gegen die „Anti-Trump-Hasser (sic) in der sterbenden Zeitungsbranche“zu Felde zog. Kurz und gut: Sofern das Klima zwischen „New York Times“und dem Präsidenten noch schlechter werden konnte, ist das nun der Fall.

Kein US-Präsident vor ihm hat so die Presse attackiert wie Donald Trump. Aber er ist nicht der Einzige, der gegen sie (nicht nur) verbal zu Felde zieht. Thomas Jefferson, dritter Präsident in der Geschichte des Landes und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, schätzte im Prinzip die freien Medien über alles: Müsste man sich zwischen einer Regierung ohne Zeitungen und Zeitungen ohne Regierung entscheiden, er würde Letzteres wählen, sagte er. Zugleich gehörte er zu den heftigsten Kritikern des im frühen 19. Jahrhundert wildwüchsigen Medienbetriebs: „Nichts kann man mehr glauben“, schrieb er, „was in den Zeitungen steht. Die Wahrheit selbst wird verdächtig, indem man sie in einem verschmutzten Vehikel befördert.“Woodrow Wilson, ein Demokrat, operierte unter speziellen Bedingungen – im Ersten Weltkrieg. 1917 etablierte er eine Propaganda-Abteilung, die die Zeitungen mit Material belieferte – unter anderem dem berühmt gewordenen Bild des Uncle Sam mit der Aufschrift „I want you for the U. S. Army!“Sein Plan einer Pressezensur scheiterte an republikanischen Senatoren.

Richard Nixon, hochempfindlich und zu Paranoia neigend, hasste die neue Macht der Fernsehbilder – die TV-Debatte 1960 mit Kennedy ließ ihn verschwitzt, unsympathisch wirken, kostete ihn den Wahlsieg. Als er 1969 doch noch Präsident wurde, sah er die Presse als Feind. Um die Medienberichterstattung zu kontrollieren, richtete er als Erster eine Kommunikationsabteilung ein, die eigens Veranstaltungen für das Fernsehen organisierte, mit nur dem Präsidenten zugetanen Journalisten. Im Zuge des Watergate-Skandals führte er auch eine Liste „feindlicher“Journalisten, deren Steuererklärungen er prüfen ließ. Einer TV-Station im Eigentum der „Washington Post“, die maßgeblich an den Watergate-Enthüllungen beteiligt war, versuchte er die Lizenz zu entziehen. Die Presse siegte – Nixon trat als erster US-Präsident von seinem Amt zurück.