Schwenk in europäischer Umweltpolitik

war für die Franzosen selten ein Nachteil, so die Überlegung in Paris. Oder war der unerwartete Tritt in den Hintern nur ein Ablenkungsmanöver von Macrons innenpolitischen Schwierigkeiten? Die feine Klinge war das nicht, Monsieur le President! flechtungen im ländlichen Raum wird von den Bezirksgerichten oft eher über Befindlichkeiten des erziehenden und lokal ansässigen Elternteils diskutiert als Recht gesprochen. Wenn z. B. die Entscheidung über das Besuchsrecht des nicht ortsansässigen Vaters erst nach vier Jahren gefällt wird, in denen sämtliche Befindlichkeiten und Verzögerungstaktiken der ortsansässigen Mutter und Großmutter ausführlich erörtert wurden, dann dem Vater gnädig unter Aufsicht ein minimales Besuchsrecht gewährt wird, das völlig ohne Konsequenzen von der Mutter konterkariert wird – dann spricht sehr viel dafür, die Zuständigkeit an die Landesgerichte zu übertragen. Sozialarbeiter vor Ort sind eine gute Idee – in der Rechtsprechung sind Distanz und Objektivität jedenfalls vorzuziehen. Und einem Kind seinen Vater nicht vorzuenthalten sollte heute eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – also sollten diese Entscheidungen längstens binnen sechs Monaten vorliegen! „Energie, Diplomatie, Deals: Ein Europa, das versorgt“, Gastkommentar von Karin Kneissl, 28. 7. Karin Kneissl, die umsichtigste Politikerin dieser Regierung, hat es auf den Punkt gebracht. Die freie Marktwirtschaft wird durch die Politik konterkariert. Was aber durch den LNG-Deal (Liquified Natural Gas; Anm.) mit Trump passiert, ist nicht nur eine Einschränkung der Marktwirtschaft, sondern ein Schwenk in der europäischen Umweltpolitik. Fast alle EU-Länder, bis auf Polen, haben sich gegen Fracking ausgesprochen, denn gefracktes Gas ist schmutziges Gas. Man möge sich die verödeten Landstriche in den USA anschauen, von der Wasserqualität ganz zu schweigen. Nur damit die Autoindustrie, die in Deutschland wegen ihrer betrügerischen Machenschaften sowieso schon am Pranger steht, weiter in die USA exportieren darf, werden die Bürger Europas in Zukunft doppelt so hohe Gaspreise bezahlen. Mit diesem sogenannten Coup oder Deal erkaufen wir uns einerseits Arbeitsplätze, andererseits unterstützen wir Trumps Umweltignoranz.

Frau Kneissls Ruf nach kluger Umsetzung von außen- und energiepolitischen Strategien ist nachvollziehbar, nur – mir fehlt der Glaube, dass die EU überhaupt Strategien hat.