Steiniger Weg bis Nordmazedonien

Namensstreit. Nach der Einigung mit Griechenland droht die Opposition in Skopje mit einem Boykott der Volksabstimmung zur Änderung des Landesnamens.

Zumindest für Mazedoniens Regierung gibt es auf dem Weg zu der mit Griechenland vereinbarten Umbenennung in Nordmazedonien kein Zurück. In Abwesenheit der Abgeordneten der rechtspopulistischen Oppositionspartei VMRO-DMPE terminierte das Parlament zu Wochenbeginn die Volksbefragung über die Einigung im jahrzehntelangen Namensstreit auf den 30. September. Der künftige Landesname bleibt auf den Stimmzetteln unerwähnt. „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und Nato und die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und Griechenland?“, lautet die geplante Referendumsfrage.

Heftige Proteste von Nationalisten auf beiden Seiten der Grenze hatte das am 17. Juni von Premier Zoran Zaev und seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras unterzeichnete Abkommen ausgelöst. Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1991 hatte Griechenland mit dem Verweis auf seine gleichnamige Provinz dem Nachbarn den Landesnamen streitig gemacht – und dessen Nato-Beitritt und EU-Annäherung blockiert.

Vor allem für Mazedoniens Regierung gestaltet sich die Absegnung des Deals mit Athen als hürdenreich. Außer der Volksbefragung muss Skopje bis Jahresende auch noch eine Verfassungsänderung über die Bühne bringen, um den Weg für den Nato-Beitritt und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen frei zu machen. Ohne die bislang unwillige Opposition dürfte dies kaum gelingen. Immerhin hat Skopje die ersten Klippen umschifft. Nachdem sich Präsident Georgi Iwanow zwei Mal geweigert hatte, einen Parlamentsbeschluss zur Annahme des Abkommens zu unterzeichnen, ließ der Parlamentsvorsitzende diesen eben ohne dessen Unterschrift im Staatsanzeiger veröffentlichen.

Im Gegenzug für die Zusage, dass 100 Tage vor den nächsten Wahlen eine überparteiliche Regierung gebildet wird, hat die Opposition zwar ihre Widerstände gegen die Ernennung der Wahlkommission für das Referendum aufgegeben. Doch mit einem Boykott der Volksbefragung könnte sie diese nachhaltig entwerten: Nur bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent ist sie gültig. (ros)