Tojners Immo-Deal droht zu platzen
Rechtsstreit. 3000 Sozialwohnungen gingen um sechs Millionen Euro an einen privaten Investor. Das Finanzamt befindet diesen Deal als rechtswidrig, die Anteilsübertragung sei „absolut nichtig“.
Wien. Es sah nach einem wirklich guten Deal aus – der nun rückwirkend zu platzen droht. 3000 Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung GFW (die bis vor Kurzem WBV-GÖD hieß) wurden um sechs Millionen Euro von einem privaten Investor erworben. Der Wert liegt bei rund 700 Millionen Euro. Und mitten im Geschehen: HeumarktInvestor Michael Tojner, der im Hintergrund die Fäden zieht.
Seit Monaten wird vor der Aufsichtsbehörde MA 50, aber auch im Wiener Gemeinderat darüber gestritten, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass in Wien nun rund 3000 Sozialwohnungen verloren gehen könnten. Und ob der Kauf überhaupt rechtswirksam war – oder ob er rückabgewickelt werden muss
Fehlende Genehmigung
Zu der komplexen Causa wurden nun verschiedene Stellungnahmen und Gutachten eingeholt. Eine der „Presse“vorliegende Stellungnahme des Finanzamts sieht den Deal als nicht in Ordnung an, die Anteilsübertragung wird „als absolut nichtig“erklärt. Grund: Wenn ein gemeinnütziger Bauträger – in den ja auch viel Steuergeld fließt – verkauft wird, so muss eine Genehmigung erteilt werden. In dem Fall muss der Antrag bei der MA 50 gestellt und von der Wiener Landesregierung abgesegnet werden. Das war nicht der Fall.
Selbst wenn ein Antrag gestellt worden wäre, ist es fraglich, ob dieser positiv beschieden worden wäre. Denn laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) darf ein gemeinnütziger Wohnbauträger nicht von Personen gekauft werden, die als „Angehörige des Baugewerbes“eingestuft werden.
Der Käufer und Investor Christian Hosp wird allerdings vom Revisionsverband als solcher gesehen – er selbst ist anderer Meinung. Aber wie kam Hosp eigentlich zu dem Deal? Der Schweizer Investor ist ein guter Geschäftsfreund Michael Tojners, der die Übernahme des Wohnbauträgers seit Jahren mitgeplant hat – etliche der „Presse“vorliegende Schriftverkehre belegen seine Involvierung, die er selbst gern abstreitet. Tojner selbst hätte die GFW aber nicht kaufen können – eben weil er ein solcher privater Immobilieninvestor ist.
Trotzdem hat er der GFW 800.000 Euro für eine Kaufoption bezahlt. Und dafür, dass er einen Käufer vorschlagen dürfe. Tojner wählte Hosp. Und gleichzeitig ließ die MA 50 prüfen, ob dem Bauträger die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann – somit hätte Tojner den Wohnbauträger von Hosp auch wieder übernehmen können. Die MA 50 hätte auch die Rückabwicklung des Kaufs vorschlagen können – warum das nicht passiert ist und die Stadt so Tausende Sozialwohnungen aufs Spiel setzt, führte schon zu heftigen Debatten im Gemeinderat. Zuständig war damals Wohnbaustadtrat und jetzt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Streiterei der Landesregierung
Hosp hat nun versucht, die Genehmigung im Nachhinein zu bekommen – eine fragliche Praxis. Die nunmehrige Wohnbaustadträtin, Kathrin Gaal (SPÖ), schreibt in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ, dass sie plane, diesen Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Landesregierung zur Abstimmung vorzulegen. Heißt: Die Mehrheit aus amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträten müsse das entscheiden.
Wie Rot-Grün entscheidet, ist fraglich. Als gesetzt gilt, dass die nicht amtsführenden Stadträte von ÖVP und FPÖ dem nicht zustimmen. Zuletzt hat die türkis-blaue Bundesregierung gerade aufgrund dieser Causa eine Gesetzesverschärfung auf Bundesebene beschlossen, die solche Deals verunmöglichen soll.
Die FPÖ steht überhaupt auf dem Standpunkt, dass der Antrag nicht einmal zur Abstimmung gebracht, sondern gleich zurückgewiesen werden müsste. Grund: Er wird von jemandem gestellt (Hosp), der kein Recht habe, ihn zu stellen – weil laut aktueller Rechtsmeinung der ganze Deal hinfällig ist.
Das Finanzamt ist mit der Meinung, dass die Firmenanteile zu Unrecht übertragen wurden, übrigens nicht allein: Ähnliche Stellungnahmen und Rechtsmeinungen wurden auch von Wirtschaftsministerium und Revisionsverband vorgelegt.
Für Tojner und Hosp ist das vermeintliche Schnäppchen jedenfalls längst zur langwierigen Streiterei geworden.