Streit um geplante Kürzung des AMS-Budgets

Arbeitsmarkt. Das Arbeitsmarktservice kalkuliert für 2019 mit weniger Budget. Noch ist nicht bekannt, wie stark die Regierung die Mittel kürzt. Die Empörung ist prophylaktisch groß. Es geht um den Wert aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Wien. Die Rechnung scheint logisch. Die Zahl der Arbeitslosen geht kontinuierlich zurück, im August sank sie im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent, also braucht das Arbeitsmarktservice (AMS) auch weniger Geld. Vor dieser Milchmädchenrechnung fürchtet man sich im AMS. Laut internen Berechnungen – die der „Standard“veröffentlicht hat – könnte es im nächsten Jahr nur noch 1,05 Milliarden Euro geben. Heuer stehen dem AMS 1,4 Milliarden zur Verfügung. Das Budget wird vom AMS-Verwaltungsrat beschlossen, in dem neben den Sozialpartnern auch Vertreter des Sozial- und Finanzministeriums sitzen. De facto entscheidet das Sozialministerium über die finanziel- le Ausstattung des AMS. Denn sollte es tatsächlich derart massive Kürzungen geben, will das AMS auf seine Rücklagen zurückgreifen. Etwa 400 Mio. Euro liegen also auf der hohen Kante. Doch um diese anzapfen zu dürfen, braucht es das Okay von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Strukturelle Arbeitslosigkeit

Während sich Sozial- und Finanzministerium nicht an der Diskussion beteiligen, weil das AMS-Budget offiziell erst im Herbst verhandelt wird, gehen andernorts die Wogen hoch. „Diese Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System“, sagt etwa SPÖSozialsprecher Josef Muchitsch. „Die Presse“sprach mit IHS-Ar- beitsmarktexperten Helmut Hofer. Der liberale Ökonom warnt davor, die sinkende Arbeitslosigkeit eins zu eins auf das AMS-Budget umzumünzen. Denn obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, sei sie für österreichische Verhältnisse noch immer sehr hoch. Zuletzt gab es 340.000 arbeitslose Personen oder Schulungsteilnehmer.

In Österreich sei eben die strukturelle Arbeitslosigkeit sehr hoch. „Und deshalb ist aktive Arbeitsmarktpolitik sinnvoll“, betont Hofer. Es sei erwiesen, dass eine bessere Betreuung auch fruchtet. Statt etwa AMS-Personal abzubauen, könne man auch die Betreuung intensivieren.

Die aktuelle Diskussion, aus welchen Töpfen (Budget oder Rücklagen) sich das AMS finanziert, hält der Ökonom allerdings für müßig. Es gehe darum, wie effektiv die Mittel eingesetzt werden. Und er habe in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, dass das AMS sorgsam mit dem Geld umgegangen sei.

Eine Kürzung des Förderbudgets des AMS würde das Angebot an Kursen, Beratungen und Bildungsprogrammen schmälern. Es könnten etwa weniger langzeitarbeitslose Menschen in sozialen Unternehmen beschäftigt werden. Vor allem ältere Arbeitslose tun sich auch bei guter Wirtschaftslage schwer, wieder ins Berufsleben zurückzukehren. Sie wären von AMS-Budgetkürzung ebenfalls stark betroffen.