Rücktritt gefordert
Geld. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) steht angesichts der Budgetkürzungen in der Kritik.
Die Kritik an der Frauenpolitik der Regierung und speziell an Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) reißt nicht ab: Die Initiatoren des Frauenvolksbegehrens orten angesichts der Förderkürzungen für Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen einen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung und forderten am Montag erneut den Rücktritt der Ministerin.
Die Kürzungen seien, sagten Lena Jäger und Christian Berger vom Frauenvolksbegehren, eine „klare Entscheidung gegen Frauen und gegen eine gleichberechtigte Gesellschaft“. Dadurch werde Österreichs internationale Vorreiterrolle im Gewaltschutz bedroht.
Ähnlich kritisch äußerte sich auch die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek: „Diese Regierung macht Politik gegen die Frauen“, meinte die frühere Frauenministerin am Montag in einer Aussendung. Anstatt deren Lebensverhältnisse zu verbessern, würden bei Kinderbetreuung gekürzt, die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der Zwölf-Stunden-Tag eingeführt. Auch bei der Beratung und Unterstützung von Frauen werde gespart. „Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung leider mehr wert als Unterstützung für Frauen“, so Heinisch-Hosek.
5,3 statt 6,1 Millionen Euro
Tatsächlich wurde das Förderbudget des Frauenministeriums heuer bereits um 179.000 Euro gekürzt, 2019 fallen noch einmal 230.000 Euro weg. Dann stehen knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. Im Jahr 2017 waren es – inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt – noch 6,1 Millionen Euro. (APA)