„Ständige Panikmache“

Krankenkassen. Die FPÖ attackiert Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Er torpediere notwendige Reformen.

Nachdem der Hauptverband der Sozialversicherungen der Bundesregierung am Wochenende mit einer Verfassungsklage drohte, schlug die FPÖ am Montag zurück: FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf HauptverbandsChef Alexander Biach vor, keine Gelegenheit auszulassen, „notwendige Reformvorhaben der Regierung zu torpedieren“.

Biach, der selbst aus dem ÖVPWirtschaftsbund stammt, hatte ein Gutachten des Wiener Verfassungsrechtlers Michael Potacs präsentiert, wonach die Ausgabenbremse für die Krankenkassen ein Eingriff in den „verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern“der Selbstverwaltung darstelle. Sollte die Kostenbremse nicht mit Inkrafttreten der Kassenreform 2019 abgeschafft werden, wird er, so Biach, eine Verfassungsklage einbringen.

„Die ständige Panikmache seitens des Hauptverbandes führt le- diglich zu einer Verunsicherung der Patienten und ist sachlich in keinster Weise gerechtfertigt. Die Regierung wird sich von ihrem Weg eines verschlankten Systems und einer verbesserten Gesundheitsversorgung der Patienten nicht abbringen lassen“, kontert Belakowitsch. Sie forderte Biach auf, „seine ständigen Querschüsse zu stoppen und die Bundesregierung in Ruhe arbeiten zu lassen“.

Ausgaben „dienen nur System“

Im Interesse der Patienten wäre es nach Ansicht von Belakowitsch Biachs Aufgabe, sich konstruktiv einzubringen und mit der Regierung zusammenzuarbeiten anstatt mit Klagen zu drohen. Die Ausgabenbremse bezeichnete die FPÖ-Sozialsprecherin als notwendig, weil man vor der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger „langfristige Ausgaben, die nur dem System und nicht den Patienten dienen, stoppen muss.“(APA)