AUVA-Reform sorgt für Ärger in der ÖVP

Gesundheitspolitik. Die schwarzen Arbeitnehmervertreter schießen sich auf ihren Chef, August Wöginger, ein. Inhaltlich stehen hinter den Regierungsplänen etliche Fragezeichen.

Das Sparpaket für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sorgt auch innerhalb der ÖVP für Ärger. Wie schon beim Zwölf-Stunden-Arbeitstag geraten der Arbeitnehmerflügel (ÖAAB) und die Regierungsspitze aneinander. Besonders brisant im Fall AUVA: Der Obmann des ÖAAB, August Wöginger, hat in seiner Funktion als Klubobmann der ÖVP die Reform federführend mit Sozialministerin Beate HartingerKlein (FPÖ) verhandelt. Das führt nun dazu, dass Wöginger innerhalb des ÖAAB angezweifelt wird. Er werde sich zwischen einer „Karriere als Klubobmann und der harten Arbeit als ÖAAB-Obmann“entscheiden müssen, richtete ihm der Tiroler Arbeiterkammerchef, Erwin Zangerl, aus. Der Salzburger ÖAAB droht mit Widerstand, Wöginger sieht einen Zusammenhang mit den Arbeiterkammerwahlen 2019.

Die Reformpläne für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) haben der Regierung nicht nur Kritik von der Opposition beschert, sondern auch aus den eigenen Reihen. Vor allem in der ÖVP geraten, wie schon beim Zwölf-Stunden-Arbeitstag, der Arbeitnehmerflügel (ÖAAB) und die Parteispitze aneinander.

Besonders brisant im Fall AUVA: Der Obmann des ÖAAB, August Wöginger, hat in seiner Funktion als Klubchef der ÖVP die Reform federführend mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verhandelt. Was nun dazu führt, dass er innerhalb des ÖAAB angezweifelt wird. An vorderster Front meldete sich wieder einmal der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident, Erwin Zangerl, zu Wort: Wöginger werde sich zwischen einer „Karriere als Klubobmann und der harten Arbeit als ÖAAB-Obmann“entscheiden müssen.

Grund für den Aufruhr: Der AUVA entgehen 430 Millionen Euro, weil ab 2019 die Unfallversicherungsbeiträge der Unternehmen gesenkt werden (in einem ersten Schritt von 1,3 auf 1,2 Prozent, in der Folge auf 0,8 Prozent). Tatsächlich will die AUVA aber nur rund 135 Millionen Euro einsparen, indem 300 Verwaltungsjobs in den nächsten sechs Jahren nicht nachbesetzt und Kooperationen mit den Landesspitälern ausgebaut werden.

Nachteile für Arbeitnehmer?

Die restlichen 295 Millionen Euro werden vorerst zu den Gebietskrankenkassen verschoben, die vor allem von den Arbeitnehmern finanziert werden. Die Regierung geht davon aus, dass das Geld im Zuge der großen Sozialversicherungsreform, deren Herzstück die Fusion der Gebietskrankenkassen sein soll, eingebracht werden kann. Allerdings erst gegen Ende der Legislaturperiode.

Fürs Erste kämen also die Interessen der Arbeitnehmer „unter die Räder“, wie Zangerl stellvertretend für den Tiroler ÖAAB im ORFRadio meinte. Die schwarzen Arbeitnehmer- vertreter aus Salzburg drohten Wöginger mit Widerstand: Man werde es nicht hinnehmen, wenn die Arbeitnehmer „draufzahlen“.

Was der ÖVP-Klubchef inhaltlich in Abrede stellt: Am Ende der Reform würden alle profitieren, Dienstgeber wie Dienstnehmer. Die Angriffe gegen seine Person wollte Wöginger am Mittwoch nicht kommentieren. Nur so viel: Möglicherweise gebe es ja einen Zusammenhang mit den Arbeiterkammerwahlen im Frühjahr 2019.

Zurückhaltend kommentierte der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, die Regierungspläne. Die internen Maßnahmen in der Verwaltung würden wohl greifen, aber eventuell noch nicht im ersten Jahr. Dann müsse die Unfallversicherung auf ihre Rücklagen zurückgreifen – von den 1,1 Milliarden Euro seien etwa 455 Millionen Euro frei verfügbar.

Biach warnt jedoch davor, dass das AUVA-Sparpaket zulasten anderer Träger geht. Der Hauptverbands-Chef würde nämlich nicht unterschreiben, dass ÖVP und FPÖ bis 2023 eine Milliarde Euro über die Kassenreform lukrieren können. Einsparungen seien natürlich möglich, aber er wolle sich hier nicht festlegen, so Biach. Die Regierung werde jedenfalls „noch einige Zeit brauchen“, um ihr Ziel zu erreichen. Denn die Fusion der Gebietskrankenkassen bedeute einen „enormen Kraft- und Finanzaufwand“.

Krankenkassen erwarten leichtes Plus

Am Mittwoch hatte Biach dann auch Erfreuliches zu vermelden: Die Krankenkassen erwarten für heuer ein leichtes Plus von 13 Millionen Euro. Dabei war im Februar noch ein 41-Millionen-Minus prognostiziert worden. Grund für diese Entwicklung ist die gute Konjunktur. Rote Zahlen zeichnen sich nur in der Wiener Gebietskrankenkasse, in der Kasse für Eisenbahn und Bergbau und in jener für den öffentlichen Dienst ab. (pri/APA)