Erfolg für UN-Vermittler im Gazastreifen

Israel öffnet Grenzübergang für Waren.

Israel öffnete nach Vereinbarung einer Feuerpause mit der islamistischen Hamas den Warenübergang Kerem Schalom an der Grenze zum Gazastreifen. Die Fischer Gazas dürfen nun auch wieder bis 17 Kilometer weit ins Meer hinausfahren anstelle der bisher nur etwa elf.

Die Verhandlungen waren durch Vermittlung des UN-Sondergesandten Nikolaj Mladenow und Vertreter des ägyptischen Geheimdienstes möglich geworden. Die Einigung ist ein erster Schritt, um die Angriffe auf Israel zu stoppen und einen Krieg zu verhindern. Eine dauerhafte Ruhe wird indes kaum eintreten, solange keine Lösung für die wirtschaftliche Misere im Gazastreifen gefunden wird. Die Hälfte der rund zwei Millionen Menschen in der Küstenzone ist auf die Lebensmittelhilfen der UNRWA, des UNHilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, angewiesen. Die Lieferung der Waren nützt den Palästinensern wenig, wenn sie kein Geld zum Kauf haben.

Vermittler Mladenow verfolgt einen mehrstufigen Aufbauplan für Gaza. Eine Entsalzungsanlage für Frischwasser gehört dazu, Solarzellen für eine von Israel unabhängige Stromversorgung der Menschen sowie Wirtschaftsprojekte. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas (Fatah) die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt und zuallererst die vollen Zahlungen der Gehälter an die rund 50.000 PABeschäftigten in Gaza wieder aufnimmt. Abbas kürzte die Zahlungen massiv, um die Hamas unter Druck zu setzen.

Auch Ägypten knüpfte die Öffnung des Übergangs in der Grenzstadt Rafah an die Bedingung, dass die Kontrollen von Beamten der Fatah-eigenen Präsidentschaftsgarde übernommen werden – und nicht von der Hamas. (kna)