Berlin stimmt Syriengipfel zu
Diplomatie. Merkel ist zu Treffen mit Russland, Frankreich und Türkei bereit. Moskau verlangt westliche Wiederaufbauhilfe für Damaskus.
Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat den Krieg weitgehend gewonnen – und zwar mit militärischer Hilfe seiner Verbündeten Russland und Iran. Große finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens kann sich Assad aber von Moskau und Teheran nicht erwarten. Russlands Führung hat deshalb vorgeschlagen, dass die USA und die EU-Staaten dafür Geld zur Verfügung stellen.
Washington ist dagegen. Und auch Deutschland zeigt sich skeptisch: Dafür sei jetzt noch „nicht die Zeit“. Zunächst gehe es darum, in Syrien „so etwas wie Frieden zu erreichen“, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bestätigte, dass das Thema beim Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Wochenende zur Sprache gekommen sei. So wie andere Staaten verlangt auch Deutschland eine politische Lösung, bevor es Wiederaufbauhilfe leistet. Man befürchtet, andernfalls Assad zu unterstützen.
Zugleich machte Merkel bei dem Gespräch mit Putin klar, dass Deutschland zu einem Vierer-Treffen mit Russland, der Türkei und Frankreich über Wege zu einer Beilegung des Syrienkonflikts bereit sei. Das Gesprächsformat gilt als diplomatisch heikel, weil die USA nicht beteiligt sind.
Beirut fordert Flüchtlingsrückkehr
Unterdessen verlangten die Außenminister Russlands und des Libanon eine rasche Rückkehr der geflohenen Syrer in ihre Heimat. Es gebe keinen Grund mehr, dass die Flüchtlinge im Libanon blieben, sagte der libanesische Außenminister Gebran Bassil am Montag nach Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Von den sechs Millionen Syrern, die ihr Land verlassen mussten, gingen rund eine Million in den kleinen Libanon.
Wie sicher Rückkehrer in Syrien sind, ist höchst umstritten. Zwar sind in vielen Gebieten die Kämpfe beendet. Doch das gestärkte Regime geht weiter massiv gegen jede Opposition vor. Zuletzt kursierten Meldungen, dass auf den Fahndungslisten der Geheimdienste mehr als eine Million Namen stehen. (red./APA/dpa)