Ein praktisches Taschengeld für Landeskaiser?
Steuerhoheit allein macht aus Bundesländern noch keine Kantone.
Das politische Sommerloch ist wieder gefüllt: mit der x-ten Auflage des innenpolitischen Klassikers „Sollen die Bundesländer selbst Steuern einheben?“. Ja, warum denn nicht? Funktioniert in der Schweiz doch blendend! Allerdings, wichtiger Einwand: Sie haben dort Schweizer als Politiker und Wähler. Wir nicht.
Also, sollen sie? Sagen wir so: Was wir jetzt brauchen, ist keine Steuerdiskussion, sondern eine darüber, wie wir Ausgaben-und Einnahmen verantwortung zusammenführen. Deren Auseinander klaffen ist ja der wahre Grund dafür, dass der österreichisch eG amsb art föderalismus zur Geldvernichtungs maschine mutierti st.
Das erreicht man auf zwei Arten: entweder durch Konzentration beim Bund, also Zentralisierung. Oder durch Steuerhoheit für die Länder, die dann aber für ihre Finanzen auch voll verantwortlich sein müssen.
Dafür fehlen uns aber die Voraussetzungen: Es gibt unübersichtliche Parallelstrukturen, der Bund haftet de facto für jede Länderblödheit, das Ganze ist ein unübersichtliches, kafka esk es Kompetenz wirrwarr.
Das muss zuerst aufgeräumt werden. Die jüngsten Reformen gehen leider eher in die Gegenrichtung. Zwei Beispiele: DieneuenBildungs direktionen sind als gemischte Bund-Länder- Behörden organisiert. Eine föderale Idiotied er Sonderklasse. Und nach der großartigen Sozial versi ch erungsreformw erden wir de facto zehn statt neun Gebietskrankenkassen haben. S o wird das nichts. Der Bauplan geht so: Klare Kompetenz trennung. Alles von überregionaler Bedeutung (also etwa Bildung und Gesundheitswesen) zum Bund. Der Rest zu den Ländern, bei gleichzeitiger Festlegung, welche Steuern sie dafür einheben dürfen. Und, natürlich: Ende der impliziten Bundeshaftung durch ein neues Gebiets körperschaften insolvenz recht sowie Ende der Länder darlehens aufnahme über die Bundes finanzierung s agentur, die ja wieder implizite Bundeshaftungen schafft.
Solcherart könnten wir dann wohl erfolgreich Föderalismus a` la Schweiz spielen. Der derzeitigen Föderalismuskarikatur eine Ländersteuerhoheit überzustülpen provoziert dagegen nur neue Finanzskandale.