Der Brexit, den sie meinen

Die britische Premierministerin hat sich mit ihrem Brexit-Paket zwischen zwei Stühle gesetzt.

Brexit bedeutet die Freiheit, Handelsabkommen unabhängig von der Europäischen Union zu unterzeichnen, Nein zu den potenziellen Arbeitern aus den EU-Ländern zu sagen und Gesetze aus Brüssel abzulehnen, wenn das Vereinigte Königreich dies für richtig hält. Die Pläne von Theresa May machen dies in der Praxis wohl schwierig, da sie das Vereinigte Königreich eng an die EU-Gesetze binden würden, was Kritiker veranlassen würde, „Brexit means Remain“zu witzeln.

London wollte die zukünftige Beziehung mit der EU viel früher besprechen, doch die EU bestand darauf, zunächst heikle Fragen wie die Grenze zu Irland und die Zahlungen zu klären. Großbritannien machte Zugeständnisse, um so Gespräche über die dringend benötigte Handelsbeziehung zu beschleunigen.

„Zu viel Rosinenpickerei“

Theresa May hoffte, mit ihrem Paket beide Seiten in der Brexit-Debatte glücklich zu machen, jedoch hat sie sich damit zwischen zwei Stühle gesetzt. Das 100-seitige Dokument, das May der EU zusandte, wurde bereits mit dem Hinweis auf „zu viel Rosinenpickerei“abgeschmettert. Die EU wird betreffend die zukünftige Beziehung wenig verraten, und weitere Verhandlungen werden notwendig sein. Das Vereinigte Königreich wird de facto jahrelang im EU-Recht bleiben müssen.

Die Labour Party, die von ihrer eigenen lähmenden Debatte über Antisemitismus verschlungen wird, hat es nicht geschafft, eine konsequente Linie für den Brexit vorzulegen, und ihre aktuelle Haltung würde auch den Vorwurf „Rosinenpickerei“verdienen.

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk vor langer Zeit sagte, entweder „ein harter Brexit oder kein Brexit“. Ironischerweise ein Gedanke, den zahlreiche Befürworter des Brexit teilen, die gern auf das Freihandelsangebot von Tusk zurückblicken, das er Anfang des Jahres gemacht hat.

Theresa May muss ihre Politik ändern, oder sie wird ausge- tauscht. Befürworter eines sauberen Bruchs mit der EU könnten bald in den Kreisen der Tory-Partei die Oberhand gewinnen. Zugeständnisse wie die 40 Milliarden Euro, die bereits an die EU gemacht wurden, könnten rückgängig gemacht werden. Auf jeden Fall sind weitere Gesetze im britischen Parlament notwendig, bevor eine Regierung die demokratische Legitimität besitzt, das Geld der Steuerzahler auszugeben.

Politisches Klima vergiftet

Boris Johnson, der die Konservativen in ihre eigene spaltende Debatte über Islamfeindlichkeit manövrierte, hat bewusst ein Thema hervorgehoben, das ihn in der Tory-Nachfolge zum populären Populisten machen könnte. Die nächste Parlamentswahl, das nächste Referendum wird in giftigem politischen Klima stattfinden.

Vorbereitungen für einen abrupten Austritt laufen in den meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und den Niederlanden spärlich. Die Grenze Irlands würde auf Anhieb zu einem EU-Problem mutieren, was die Europäische Kommission vermeiden wollte. Mays letzte Hoffnung ist, die Unterstützung von Mitgliedstaaten zu gewinnen. Letztendlich bedarf der Abschluss von Verhandlungen der Unterstützung von mindestens 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Im kommenden Jahr gibt es im Europäischen Parlament wohl einen Rechtsruck, es wird eine neue Kommission geben, und Tusk und Juncker werden ersetzt. Die zukünftige Fahrtrichtung der EU ist ungewiss, was jede Brexit-Option im Vereinigten Königreich viel schwieriger macht. Brexit-Befürworter wollen eine Verlängerung der Verhandlungen vermeiden.

Mit einem Austritt im kommenden März ist ein Referendum über den Verbleib in der EU vom Tisch. Ein Ansuchen auf Wiedereintritt wird mit unattraktiven Bedingungen gekoppelt. Brexit ist dann Brexit.