Kleine Renten steigen stärker

Regierungsbeschlüsse. Die Pensionen werden 2019 um 2,0 bis 2,6 Prozent erhöht, das Bundesheer bekommt ein Sonderinvestitionspaket.

Bei der Pensionserhöhung für 2019 hat die Regierung mit einer langjährigen Tradition gebrochen: Der Seniorenrat wurde diesmal nicht konsultiert. Entsprechend empört reagierte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, und drohte mit „Aktionen“. Vom Ausmaß her bewegt sich die Pensionserhöhung aber im Bereich der Vorjahre: Die Pensionisten bekommen, wie gesetzlich vorgesehen, die Abgeltung der Inflationsrate von zwei Prozent.

Etwas mehr gibt es für niedrige Pensionen bis 1115 Euro: Diese erhalten eine Erhöhung von 2,6 Prozent. Geringer fällt die Erhöhung dagegen für diejenigen aus, die über der ASVG-Höchstpension liegen: Sie bekommen einen Fixbetrag von 68 Euro monatlich. Die Pensionserhöhung kostet knapp mehr als eine Milliarde Euro, so viel war im Budget auch vorgesehen.

Mehr Geld gibt es auch für das Bundesheer: Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) bekommt ein Sonderinvestitionsbudget zum Ankauf von Hubschraubern und geländegängigen Fahrzeugen. Da diese Aufträge erst ausgeschrieben werden müssen, wurde die Höhe nicht bekannt gegeben, es soll sich aber um einen höheren dreistelligen Millionenbetrag handeln.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll zum einen die Blackhawk-Staffel der Luftstreitkräfte um drei zusätzliche Hubschrauber von neun auf zwölf Stück aufgestockt werden. Man erreiche damit erstmals volle Staffelstärke, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zum anderen wird das Bundesheer zwölf Hubschrauber als Ersatz für die derzeit 21 Alouette-III-Hubschrauber anschaffen, die seit 1968 im Einsatz sind. Die Alouette III ist ein leichter Verbindungsund Transporthubschrauber, gut für Hochgebirgseinsätze geeignet, und wird für Rettungs-, Berge-, Grenzraumüberwachungsoder Löschflüge verwendet.

Am Boden geht es um ein geländegängiges Fahrzeug als Nachfolger für die Pinzgauer sowie um neue Lkw. Viele Bundesheerfahrzeuge wurden in den letzten Jahren verkauft oder stehen am Ende ihrer Lebensdauer. Auch in der restlichen Fahrzeugflotte herrscht aufgrund des jahrelangen Spardrucks massiver Aufholbedarf. (maf )