Leistungsorientierte Budgets

Forschungsförderung. Der Ministerrat ebnet den Weg für eine neue Forschungsstrategie, die Mittelvergabe wird gesetzlich geregelt.

Der Plan ist nicht neu, auch frühere Regierungen wollten die Mittelvergabe für die Forschung gesetzlich regeln. Mit dem gestrigen Ministerratsbeschluss ist man einen Schritt weiter Richtung Realisierung gekommen. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach von einem „offensiven Bekenntnis zur Spitzenforschung“. Durch dieses sollen Fördereinrichtungen wie der Wissenschaftsfonds FWF, der die Grundlagenforschung unterstützt, die auf Anwendungsorientierung fokussierte Forschungsförderungsgesellschaft FFG und andere künftig mehrjährige, an Leistungsvereinbarungen geknüpfte Budgets erhalten. Die meisten Fördereinrichtungen erhielten bisher Einjahresbudgets. Sie sollen längerfristig planen können, wenn das Gesetz im Frühjahr 2019 in Kraft tritt.

Das Vorhaben ist Teil eines Pakts für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), in dem auch der Fahrplan zur Erarbeitung einer neuen Forschungsstrategie festgelegt wird. Die aktuelle FTI-Strategie der Bundesregierung endet 2020. Wesentliche darin formulierte Ziele, wie eine For- schungsquote von 3,76 Prozentpunkten des BIPs (2018 dürfte sie laut Prognosen bei 3,19 Prozent liegen), und Österreich in Rankings ins Feld der Innovationsführer zu bringen, wurden allerdings nicht erreicht.

Datenbank soll Transparenz bringen

Künftig sollen jedenfalls mehr Fördermittel im Wettbewerb vergeben und die Exzellenz gestärkt werden. Dazu wird, angelehnt an das deutsche Modell, eine Exzellenzinitiative gestartet. Weiters soll eine vereinheitlichte Forschungsförderungsdatenbank mehr Transparenz bringen, Forschungsrat, Wissenschaftsrat und ERA (European Research Area) Council werden zu einem die Bundesregierung beratenden großen Gremium zusammengelegt.

FWF-Präsident Klement Tockner sieht in den Plänen der „Zukunftsinitiative“für die Forschung jedenfalls wesentliche Verbesserungen. Die Geschäftsführer der FFG sprechen von „neuen Perspektiven“. Und die Industriellenvereinigung freut sich über mehr Planungssicherheit für die forschende Wirtschaft. (gral)