Salvinis PR-Show auf EU-Kosten

Migration. Die von Innenminister Salvini mutwillig verursachte Irrfahrt der Aquarius kostete mindestens 200.000 Euro aus dem EU-Budget.

Italiens neue populistische Regierung dürfte einem Medienbericht zufolge im Juni mindestens 200.000 Euro aus dem Unionshaushalt dafür verbucht haben, die von ihr selbst verursachte Irrfahrt des Schiffs Aquarius mit mehr als 600 schiffbrüchigen Migranten und Flüchtlingen zu finanzieren.

Die Onlinezeitung EUobserver zitierte am Mittwoch eine amtliche Auskunft der italienischen Küstenwache, wonach 90 Prozent der Kosten für diese Operation aus jenem Geldtopf der Europäischen Kommission stammten, der für Rettungsnotfälle vorgesehen ist. Die Aquarius, von einer privaten Hilfsorganisation betrieben, erhielt auf Anweisung des rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini Landeverbot in allen italienischen Häfen. Spanien erklärte sich nach mühsamen Verhandlungen bereit, sie aufzunehmen. Das erforderte jedoch eine mehrtägige und rund 1400 Kilometer lange Fahrt in den Hafen von Valencia. Um den medizinischen und sanitären Notstand an Bord zu lindern, ließ Italiens Küstenwache einen Teil der Schiffsinsassen auf zwei ihrer eigenen Schiffe umsteigen, die Dattilo und die Orione. Sie begleiteten die Aquarius nach Valencia. Die Kosten dafür hätten laut EUobserver rund 292.000 Euro betragen, woraus sich ergibt, dass mindestens 200.000 Euro von Brüssel getragen werden. „Wir hätten nicht so viel Geld für etwas verschwenden sollen, was nichts als eine politische Show war“, sagte der ehemalige Küstenwachenkommandant Vittorio Alessandro laut dem Bericht.

Die Kommission bemühte sich am Mittwoch, den Imageschaden dieser Episode zu verringern. Das Geld sei noch keineswegs geflossen, sondern werde Italien erst im Rahmen zweier Abkommen vom März und November vorigen Jahres, die in Summe 14,8 Millionen Euro an Fonds für Notrettungsoperationen bereitstellen, überwiesen. Sollten sie widerrechtlich verwendet worden seien, müsste Italien für die entsprechende Summe geradestehen. Eine Sonderprüfung plane die Kommission derzeit nicht.

Die Regierung in Rom hat aus Brüssel seit 2014 in Summe bereits mehr als 853 Millionen Euro für die Bewältigung des Migrationsdrucks erhalten. (go)