Steuer auf Vermögen? Haben wir längst

Wir bezahlen Reformfaulheit mit Milliardenverlusten am Konto.

A ls neulich wieder einmal die Rede auf die Steuerhoheit der Länder kam, meinte der burgenländische Landeshauptmann, darüber könne man diskutieren – wenn man vorher die Finanztransaktionssteuer, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer einführe.

Zumindest in einem Punkt kann man den SP-Politiker beruhigen: Eine Vermögenssteuer haben wir längst. Wenn auch eine indirekte. Die dafür ziemlich unsozial ist: Sie trifft Leute mit wenig Geld wesentlich härter als „G‘stopfte“.

Das Ganze nennt sich Nullzinspolitik der EZB. Und sie hat bisher hauptsächlich als Armeleutesteuer gewirkt. Wer sein Geld zu 0,005 Prozent Zinsen auf dem „Büchel“liegen hat, der verliert bei knapp über zwei Prozent Inflation eben real zwei Prozent im Jahr. Aktionäre waren bisher besser dran, denen hat das billige Geld sogar beträchtliche Vermögenszuwächse beschert. Aber damit ist jetzt offenbar auch erst einmal Schluss.

Die Deutsche Bundesbank hat jedenfalls neulich errechnet („die Presse“hat darüber berichtet), dass die Deutschen im ersten Quartal real 0,8 Prozent ihrer Finanzvermögen verloren haben, weil diese insgesamt nicht mehr wachsen, die Inflation aber weiter kräftig zubeißt.

In Österreich ist die Situation ähnlich: Die Vermögen haben im ersten Quartal (erstmals seit langem) bei 646 Mrd. Euro stagniert, die Inflation war aber ähnlich hoch wie beim Nachbarn. N ur so zum Nachdenken: 0,8 Prozent von 646 Milliarden macht knapp 5,2 Milliarden. So viel ist de facto von Spar- und Wertpapierkonten real zum Staat gewandert, denn der erspart sich durch das künstliche Niederhalten der Zinsen ja entsprechende Summen für die Staatsschuld.

Kein Wunder also, dass von den Euroländern wenig Druck kommt, die Zinsen an das Konjunkturumfeld anzupassen. Das Dumme dabei: Wenn die Staaten die Billigzinsphase für Reformen und echten Schuldenabbau nutzen würden, könnte man den Raubzug auf die Spargroschen ja noch verstehen. Aber so zahlen wir einfach für Reformfaulheit. Erstaunlich, dass das alle so stoisch hinnehmen.