Trump-Vertraute vor Gericht
USA. Der frühere Wahlkampfchef und der Vertrauensanwalt des US-Präsidenten stehen vor langen Haftstrafen. Die beiden Fälle könnten auch für Trump noch unangenehme Folgen haben.
Nach Gerichtsverhandlungen gegen zwei seiner engsten Vertrauten sieht sich US-Präsident Donald Trump mit Vorwürfen der Verschwörung zum Wahlkampfbetrug ausgesetzt. Zugleich drohen seinem Ex-Anwalt Michael Cohen und seinem ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort Haftstrafen. In New York hatte sich der langjährige Trump-Anwalt Cohen wegen Gesetzesverstößen in acht Anklagepunkten schuldig bekannt. Zeitgleich wurde in Virginia Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort wegen Betrugs in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Diese Neuentwicklungen belasten US-Präsident Trump vor den Kongresswahlen im November zunehmend. Allerdings ist rund zwei Monate vor dem Wahltermin ungewiss, wie viele TrumpAnhänger sich von ihrem Idol abwenden und den Republikanern die Gefolgschaft verweigern.
Nahezu zeitgleich, an zwei verschiedenen Orten, spielten sich am späten Dienstag juristische Dramen ab, die Donald Trump in ernste Bedrängnis bringen könnten. In Manhattan stellte sich der frühere Anwalt des USPräsidenten, Michael Cohen, den Behörden und brachte Trump direkt mit der Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin in Verbindung. Und in Virginia befanden zwölf Laienrichter Trumps einstigen Wahlkampfleiter, Paul Manafort, des mehrfachen Betrugs für schuldig.
Beide Ereignisse wirbeln die Politszene in Washington durcheinander, wobei die Causa Cohen besonderen Sprengstoff birgt. Sie könnte den Präsidenten im Extremfall das Amt kosten. Der 51-jährige Jurist gestand unter anderem, mit der Überweisung von 130.000 Dollar an den Pornostar Stormy Daniels ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung gebrochen zu haben. Doch was schwerer wiegt: Trump habe davon gewusst und die Zahlung sei erfolgt, „um die Wahl zu beeinflussen“.
Schweigegeld für Pornostar
Hintergrund: Daniels behauptet, 2006 mit dem damaligen Immobilientycoon Sex gehabt zu haben. Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen 2016 erfolgte schließlich die Überweisung, damit die Schauspielerin nicht an die Öffentlichkeit geht. Trump bestreitet das Verhältnis und Cohen hatte zunächst zu Protokoll gegeben, dass der damalige Kandidat von der Zahlung nichts gewusst habe. Nun wechselt er den Kurs und belastet den Präsidenten schwer.
Es ist in den USA verboten, dem Volk bewusst wahlentscheidende Informationen vorzuenthalten. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Affäre mit dem Pornostar war Trumps Frau Melania schwanger. Mancher Wähler hätte 2016 womöglich anders entschieden, wenn die Sache aufgeflogen wäre.
Kann Cohen beweisen, dass Trump die Zahlung des Schweigegelds in Auftrag gegeben hat, droht diesem theoretisch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Freilich: Um den Präsidenten zu stürzen, wäre zunächst eine einfache Mehrheit im Haus der Abgeordneten erforderlich und im nächsten Schritt eine Zweidrittelmehrheit im Senat. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit. Es ist unwahrscheinlich, dass Sex und das Schweigearrangement allein ausreichen, um Trump des Amtes zu entheben. In Bedrängnis bringt die Sache das Weiße Haus allemal – zum ungünstigsten Zeitpunkt, gut zwei Monate vor den Kongresswahlen Anfang November.
Manafort drohen 50 Jahre Haft
Cohen, der Trump jahrzehntelang zur Seite stand und neben illegaler Wahlkampffinanzierung auch Steuerhinterziehung gestand, droht eine Haftstrafe von drei bis fünf Jahren. Manafort könnte den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Er wurde in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig befunden, unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrug. Das Strafausmaß wird nächste Woche verkündet, die Rede ist von 50 Jahren oder mehr für den 69-Jährigen. Beide Fälle hatten ihren Ursprung in den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser sollte eigentlich die mutmaßliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 ins Visier nehmen und herausfinden, ob Trump von Moskaus Interventionen wusste oder diese unterstützte. Dafür gibt es auch nach mehr als einem Jahr von Muellers Arbeit keinerlei Beweise. Nicht zuletzt deshalb spricht Trump von einer Hexenjagd, er fordert eine Einstellung der Ermittlungen.
Mueller hofft, dass Cohen oder Manafort von einer etwaigen Kooperation der Kampagne Trumps mit Moskau wussten und mit der Wahrheit herausrücken werden. Im Gegenzug könnte Mueller eine Reduzierung oder Aufhebung der Haftstrafe in die Wege leiten. Auch darauf deutet im Moment wenig hin. Sowohl Manafort als auch Cohen wollten oder konnten den Präsidenten bislang nicht belasten.
Klar ist, dass die juristischen Probleme seiner einstigen Vertrau- ten Trump auch in den nächsten Wochen noch schlaflose Nächte bereiten könnten. Gegen Manafort steht ein weiterer Prozess in Washington an, dessen Beginn für September geplant ist. Dabei soll die Rolle Russlands im Wahlkampf im Vordergrund stehen. Bei der aktuellen Verhandlung in Virginia ging es vor allem um die Verwendung von Geldern aus der Ukraine. Dort war Manafort vor seiner Tätigkeit für Trump als Berater des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch tätig.
Begnadigung durch Trump?
Eine weitere Möglichkeit, eine Haftstrafe zu umgehen, gibt es übrigens sowohl für Manafort als auch für Cohen noch: eine Begnadigung durch Trump. Grundsätzlich gibt die US-Verfassung dem Präsidenten die Option, jeden Verurteilten zu begnadigen. Ob Trump das im Falle Cohens oder Manaforts wagen würde? Ein politisches Donnerwetter wäre garantiert. Selbst hochrangige Republikaner sprechen sich dagegen aus.