Zarte Bande mit den Kammerchefs
Sozialversicherung. Die Regierungsspitze trifft sich mit den Kammerchefs. Mehr als einen Informationsaustausch mit den ungeliebten Sozialpartnern gibt es bislang aber nicht.
Kontakt der Regierung mit Sozialpartnern begnügt sich mit Informationsaustausch.
Bisher hat die türkis-blaue Regierung kein sonderliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern gezeigt. Diese wurden ignoriert, angegriffen oder gezielt brüskiert. So haben ÖVP und FPÖ ihren Antrag für den Zwölf-Stunden-Tag just in jenem Moment im Parlament eingebracht, als der ÖGB-Kongress zu Ende ging – eine offene Kampfansage an den neuen Gewerkschaftspräsidenten. Dabei machte man auch vor den Sozialpartnern aus den eigenen Reihen nicht halt: Als die Funktionäre der Sozialversicherungen als reformunwillige Bremser dargestellt wurden, waren durchaus auch die ÖVP-Funktionäre gemeint, die ja beispielsweise im Hauptverband den Ton angeben.
Am Donnerstag ist die Regierung erstmals einen Schritt auf die Sozialpartner zugegangen: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache luden diese zu einem Sozialversicherungsgipfel ins Bundeskanzleramt ein. Eine Stunde dauerte das Gespräch. Ob das eine echte Trendwende einleitet oder ein besserer PR-Termin war, lässt sich nach diesem ersten Treffen wohl noch nicht abschätzen.
Ein gemeinsames Auftreten aller Beteiligten gab es zwar nicht, immerhin fanden die Medienstatements aber nacheinander im selben Raum statt. Zunächst waren es ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, die die Zufriedenheit der roten Sozialpartner zum Ausdruck brachten. Katzian sprach von einem konstruktiven Gespräch, es sei umfassende Information zugesichert worden: „Ob der Dialog etwas Dauerhaftes wird, kann ich, kann die Frau Präsidentin Ihnen nicht sagen.“Anderl sah das ähnlich: „Wir gehen davon aus, dass alles so eingehalten wird, wie es heute vereinbart wurde“, meinte sie jedenfalls. Sonstige Vereinbarungen seien noch nicht getroffen worden.
Lob für den Dialog
Den zweiten Auftritt absolvierte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gemeinsam mit dem Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, jedoch ohne Landwirtschaftskammer-Präsidenten Josef Moosbrugger, der an dem Treffen ebenfalls teilgenommen hatte. Auch hier wurde Zufriedenheit ausgestrahlt. Er möchte sich bei der Regierung bedanken, dass dieser so wichtige Prozess nun gemeinsam fortgeführt wird, betonte Biach, der sich zuletzt mit Kritik am Vorgehen der Regierung nicht zurückgehalten hatte.
Zuletzt traten Kurz und Strache auf, flankiert von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die beiden Letzteren sollen Anfang September den Dialog mit den Sozialpartnern fortsetzen, gab Kurz bekannt. Er betonte, dass man zur Einbindung bereit sei, dass eine Nichteinigung der Sozialpartner die Kassenreform – anders als in der Vergangenheit – aber nicht verhindern werde: „Die Umsetzung soll und wird jetzt auch Realität werden.“