Monsieur Juncker und die Zeit, Herr Moser und die Ehe
Brüsseler Onlinebefragungen und Höchstrichtersprüche statt Entscheidungen der Politiker sind heikel – vor allem, ohne darüber zu reden.
Es ist natürlich Zufall, aber zwei bemerkenswerte politische Entscheidungen deuten auf größere Veränderungen des komplexen Systems, wie wir in Europa unsere Demokratie gestalten. Da wäre einmal Monsieur Jean-Claude Juncker und die Zeit. Der EU-Kommissionspräsident schickt sich als Regierungschef Europas (?), der nicht direkt demokratisch gewählt ist, an, eine Entscheidung zu fällen, die den Alltag aller Europäer verändert. Der Kommissionspräsident, der im Umgang mit Medien mitunter wie Bruno Kreisky agiert – etwa ein paar Lieblinge gern mit Informationen füttert –, will die Umstellung auf die Sommerzeit abschaffen. Immerhin wolle das eine überwältigende Mehrheit einer Onlinebefragung.
Ganz egal, welche Meinung man in dieser für Familien recht wichtigen, aber dennoch unideologischen Frage vertritt, ist das demokratiepolitisch absurd bis gefährlich. Jeder, der wollte, konnte teilnehmen, wirklich informiert wurden die Bürger nicht, politisch diskutiert wie über die Abschaffung der Wehrpflicht wurde nicht. Das war weder eine Volksbefragung noch eine Volksabstimmung. Eine Onlinebefragung als Grundlage wichtiger politischer Entscheidungen?
Juncker schafft da einen Präzedenzfall, den wir noch bereuen könnten. Warum nicht gleich Entscheidungen, die per Meinungsforschung legitimiert werden? Oder vielleicht eine Facebook-Abstimmung, deren Fairness Marc Zuckerberg sicher garantieren kann? Nein, beim Versuch, populär zu handeln, übt sich ausgerechnet Juncker als Sommerzeitpopulist.
Die andere beiläufige gesellschaftliche Veränderung hat Josef Moser in einem „Presse“-Interview verkündet. Ab 2019 soll es für alle Österreicher unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die Möglichkeit geben, eine Eingetragene Partnerschaft oder die Ehe einzugehen – mit allen (zivil-)rechtlichen Folgen. Damit folgt Moser einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs, der auch notwendig geworden ist, weil die Politik die seit Jahren emotional diskutierte Entscheidung delegiert hat. Und genau da wird es problematisch: Die Höchstrichter übernehmen in Österreich immer häufiger politi- sche Entscheidungen – auch wegen notwendiger Reparaturen stümperhaft formulierter Gesetze. Das kann man auch mögen, immerhin haben vermutlich alle Höchstrichter ein gutes Fundament aus Erfahrung und juristischer Bildung. Nur sollte man über diese schleichende Machtverschiebung offen reden.
Die Entscheidung über die Ehe für alle wird die Regierung jedenfalls wieder in Nöte bringen. Dass gerade Josef Moser die je nach Position gute oder schlechte Nachricht überbringt, wird den möglichen Konflikt in der Koalition nicht verkleinern. Manche Freiheitliche betrachten ihn als Überläufer aus den eigenen Reihen in die Kurz-Bewegung. In der ÖVP fürchten viele Politiker mit starker Föderalismusabhängigkeit, dass Moser seine Reformansagen aus Rechnungshof-Zeiten wirklich glaubt und umsetzen will. Die FPÖ wird das Vorhaben jedenfalls angreifen, Teile der ÖVP sehen das ähnlich: Die Ehe ist für sie weiterhin weniger staatlich als religiös determiniert.
Dass der Staat in einer liberalen Gesellschaft sich von den Schlaf- und Wohnzimmern fernhalten sollte, sehen zwar viele Jüngere in der ÖVP, aber laut sagen es die wenigsten. Schade, dass nicht eine Abstimmung darüber im Nationalrat wie in Berlin unter Angela Merkel abgehalten wurde. Ohne Klubzwang und Message Control müssten da einige der neuen ÖVP-Abgeordneten eigentlich das tolerantere Weltbild des nicht mehr so neuen Jahrhunderts haben.
Dass Ehe und Eingetragene Partnerschaft für alle wirklich kommen werden, kann auch ein guter Anlass für nicht wenige Oppositionspolitiker sein, sich mit neuen komplexeren (?) Inhalten zu beschäftigen. Die gemütliche Symbolpose mit der Regenbogenfahne fällt weg.
Eine Möglichkeit wäre eine Debatte über folgende Fragen: Wie gehen wir in Zukunft mit unserer Demokratie um? Wie wählen? Und wer entscheidet? Die echte Einbindung der Bürger ist nämlich nicht populistisch, wahre direkte Demokratie ist das beste Mittel, dem Populismus den Nährboden zu entziehen.