Regierung plant Jobgipfel
Arbeitslose. Um 100.000 soll die Zahl der Arbeitslosen sinken. Ob es bei dem Gipfel auch um strengere Auflagen geht, wollte niemand sagen.
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Nicht dramatisch schnell, aber doch. Ende August waren 344.651 Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote lag damit um 0,7 Prozentpunkte niedriger als vor einem Jahr (in absoluten Zahlen um acht Prozent). Doch vom Spitzenplatz in der EU, den Österreich einst mit der geringsten Arbeitslosenrate einnahm, ist man weit entfernt: Mittlerweile liegt Österreich nur noch an zehnter Stelle.
Das will die Regierung ändern und kündigte gestern einen „Jobgipfel“an, der die Zahl der Arbeitslosen um 100.000 senken soll. Das Treffen soll entweder knapp vor oder knapp nach der Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg stattfinden.
Konkrete Vorhaben nannten Koalitionsvertreter am Sonntag nicht. Es solle sehr grob um drei Schwerpunkte gehen: um Lösungen für 32.000 arbeitslos gemeldete Jugendliche unter 25 Jahren, um 30.000 arbeitslos gemeldete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie um die Bezieher der Mindestsicherung. Sie sollen, wie die Regierung bereits vor dem Sommer angekündigt hat, Deutsch lernen müssen, um besser am Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein. Wer nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, dem soll die Mindestsicherung gekürzt werden.
Am „Jobgipfel“sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Vertreter der Sozialpartner und auch von Unternehmen teilnehmen. Bereits im Vorfeld sollen Schramböck und Hartinger-Klein Lösungen diskutieren und erarbeiten.
Ob dazu auch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose und die Neuregelung des Arbeitslosengeldes gehören, konnte oder wollte gestern niemand sagen.
Die Regierung diskutiert seit Monaten unter anderem über Zugriffe auf das Vermögen von Arbeitslosen. Intern gibt es dazu heftige Debatten und bisher keine kla- re Linie. Im Regierungsprogramm ist zudem vorgesehen, das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten: Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. Auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sollen verschärft werden, unter anderem für die Fahrtdauer zum Arbeitsplatz.
Aktuell sind beim Arbeitsmarktservice (AMS) etwa 80.000 Stellen als sofort verfügbar gemeldet. Das ist der höchste je erreichte Wert. Laut einer Erhebung der Wirtschaftskammer werden österreichweit 162.000 Fachkräfte gesucht. Das sei weit mehr, als er angenommen habe, erklärte Kammerchef Harald Mahrer. Der Fachkräftemangel sei bereits für 87 Prozent der Betriebe spürbar, ergab die Erhebung. (rie)