Nächster Schlag der USA gegen Palästinenser

Nahost. Die USA wollen die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen. Die Regierung von Donald Trump stellt sich mit aller Macht hinter Israel und greift den Internationalen Strafgerichtshof an.

Das Timing mag Zufall gewesen sein, oder auch nicht. Ausgerechnet zum jüdischen Neujahrsfest, an dem auch in den USA die Schulen großteils geschlossen sind, setzte Washington zum nächsten Schlag gegen den Erzfeind Israels an: Man werde die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen, ließ Sicherheitsberater John Bolton wissen. Und falls noch jemand zweifelte: „Die USA werden immer hinter unserem Freund und Alliierten Israel stehen.“

Die Reaktion der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO ließ nicht lange auf sich warten. Man werde „den Drohungen der USA nicht nachgeben“, erklärte Generalsekretär Saeb Erekat. Wieder einmal richtet sich nun alle Aufmerksamkeit auf das Westjordanland und den Gazastreifen.

Folgen erneute Proteste gegen die USA und Israel? Im Frühjahr starben mehr als 100 Palästinenser, als israelische Soldaten Demonstranten mit Tränengas und Waf- fengewalt zurückdrängten. Die Friedensbemühungen im Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern stocken, die USA unter Donald Trump schlagen sich zusehends auf die Seite Tel Avivs. Vergangene Woche bestätigte Washington, Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Dieses finanziert etwa Schulen und Hilfsgüter für vertriebene Palästinenser, unter anderem in Jordanien und Libanon.

Bisher stellten die USA knapp ein Drittel des 1,2 Mrd. Dollar schweren Budgets des Hilfswerks zur Verfügung. Im Jänner nannte das US-Außenministerium die UN-Operation „hoffnungslos fehlerhaft“. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte das Ende der UNRWA gefordert. Es brauche keine eigene Organisation, die UN könnten sich um die Vertriebenen auch im Zuge ihrer allgemeinen Flüchtlingsarbeit kümmern.

Für die PLO kommen die USA als neutraler Vermittler im Nahostkonflikt schon seit der Verlegung der Botschaft nach Jeru- salem nicht mehr infrage. Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt, die Eröffnung der diplomatischen Vertretung erfolgte im Mai. Mit der nun bevorstehenden Schließung der PLO-Vertretung sei das Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern auf einem „historischen Tiefpunkt“angelangt, sagte Husam Zomlot, der palästinensische Vertreter in der US-Hauptstadt.

Zielscheibe Strafgerichtshof

Für Washington wiederum ist es inakzeptabel, dass die Palästinenser den Internationalen Strafgerichtshof ICC aufriefen, Kriegsverbrechen Israels zu untersuchen. Die PLO würde „sich weigern, direkte und sinnvolle Gespräche mit Israel zu führen“, so Bolton. Das Gericht in Den Haag ist den USA ein Dorn im Auge, seit es angekündigt hat, angebliche Kriegsverbrechen Washingtons in Afghanistan zu untersuchen. Man werde den ICC „sterben lassen“, wenn er gegen die USA in Afghanistan ermittle, so Bolton.