Da fehlt was auf dem Job-Gipfel
Haben wir wirklich kein Problem mit älteren Arbeitslosen mehr?
Mehr als 340.000 Arbeitslose mitten in einem Hochkonjunktur–Sommer sind eine Schande, da hat die Regierung recht. Gut also, dass sie demnächst einen weiteren Job-Gipfel einberufen wird. Die Schwerpunkte stehen auch schon fest: Junge Arbeitslose unter 25 und Asylberechtigte ohne Job.
Eine Gruppe, die mehr als doppelt so groß ist wie die beiden genannten zusammen, kommt in den Gipfelplänen bisher dagegen nicht vor: Arbeitslose über 50. Ist auch klar: Zu teuer, zu wenig mobil. Da müssten sich Wirtschaft und Gewerkschaft (also die Sozialpartner) ja ernsthaft Konzepte zur Altersbeschäftigung überlegen. Und wieso sollten sie das gerade jetzt tun, wo sie das Thema doch schon seit Jahrzehnten konsequenzenlos in der Pendeluhr verschnarchen?
Bildungsminister Heinz Faßmann hat das in der sonntägigen Pressestunde so schön entlarvend gesagt: Um den Fachkräftemangel zu decken, brauche es Zuwanderung. Es sei denn, man führe mehr Frauen in Arbeit und/oder das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heran.
Sich da für die Migrationsvariante zu entscheiden, ist natürlich argumentierbar. Das muss man dann freilich intelligent machen und nicht in Form der praktizierten Migrationslotterie: Man lässt einfach weitgehend unkontrollierte Migration über die Asylschiene zu – und pickt sich dann jene heraus, die für den Arbeitsmarkt brauchbar sind. Da wäre es volkswirtschaftlich eindeutig sinnvoller, sich um Beschäftigungsmodelle für die ansässigen älteren Arbeitslosen zu kümmern. E inen interessanten Aspekt hat die Diskussion über Migration und Arbeitsmarkt noch: Offensichtlich hat geltendes Recht in Europa nur noch den Status von unverbindlichen Empfehlungen. Wie sonst würde man über Alternativen zum gesetzlichen Pensionsalter überhaupt diskutieren und wie sonst hätte Österreich ein Asylproblem, wo geltendes EU-Recht doch den Asylantrag im ersten EULand vorschreibt. Weil das, wie die deutsche Kanzlerin nonchalant erklärte, „nicht der Realität entspricht“? Eigentlich wären Politiker ja dazu da, realitätsnahe Gesetze zu schaffen.