Sexismus und Belästigung? Nicht im Hohen Haus!

Die Clearingstelle im Parlament für Fälle sexueller Belästigung war nicht billig, hatte bisher aber recht wenig zu tun. Das Parlament budgetierte 57.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für die Clearingstelle.

Viel Zeit hatte Elisabeth Köstinger nicht, um ihre Spuren in den Geschichtsbüchern des österreichischen Parlamentarismus zu hinterlassen. Gerade einmal fünf Wochen lang amtierte die jetzige Umweltministerin als Präsidentin des Nationalrats (9. November 2017 bis 17. Dezember 2017).

Etwas aber blieb von ihr: Die „Clearingstelle im Parlament für Fälle sexueller Belästigung und Machtmissbrauch“, die sie wenige Tage vor ihrem Abschied aus dem Hohen Haus ankündigte und die im März dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Abgeordnete, Bundesräte, Klubbedienstete und parlamentarische Mitarbeiter, die mit sexuellem oder ande- rem unerwünschten Fehlverhalten konfrontiert sind, können sich an eine Psychotherapeutin wenden. Auch Personen, die sich selbst falsch verhalten haben, können Hilfe suchen.

Eine vorausschauende Entscheidung? Köstinger richtete die Stelle ein, nachdem Peter Pilz mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung konfrontiert war und bevor sich Efgani Dönmez mit einem sexistischen Tweet aus dem ÖVP-Klub schoss.

Das Parlament budgetierte also 57.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), davon wurden bisher 36.600 Euro (netto) unter anderem für das Konzept, für interne Besprechungen der Parlamentsdirektion, für „Vorarbeiten für die Organisation der Clearingstelle (Telefon, Handy, E-Mail)“, das „Monitoring der öffentlichen Diskussion“und für Medienaktivitäten aufgewandt, wie der amtierende National- ratspräsident, Wolfgang Sobotka, jetzt in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ mitteilte.

Weitere 3800 Euro netto kostete ein „Zwischenbericht und Maßnahmenplan, Meeting“und die „Erstellung des Erstentwurfs für das Profil für zukünftige Berater der Clearingstelle“. Denn das Parlament möchte künftig Anti-Sexismus-Trainings für die Abgeordneten anbieten.

Günstig war immerhin die Leitung der Clearingstelle, für die netto 10.900 Euro für sechs Monate budgetiert waren. Ausbezahlt wurden laut Anfragebeantwortung 2000 Euro (netto) für „Bereitschaft, Infrastruktur“.

Und wie viele Personen haben sich bisher an die Clearingstelle gewandt? Antwort Sobotkas: „Es gab bisher keine Anfragen.“