Jean-Claude Juncker: „Warne davor, Populis- ten nachzuäffen“
Interview.
Die Presse: Wie war der Abend des EU-Gipfels in der Felsenreitschule? Jean-Claude Juncker: Das Wiener Schnitzel war ausgezeichnet.
Und das Drumherum? Die Vorschläge der Kommission zu einer Aufstockung und Stärkung der EU-Grenz- und Küstenwache sind auf breiten Zuspruch gestoßen. Einige Details müssen noch diskutiert werden, und die Minister im Rat der EU und das Europaparlament werden sich jetzt damit beschäftigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass der Vorschlag vor Ende des Jahres angenommen wird.
Droht die Migrationsfrage, die EU immer mehr zu spalten? Wir drehen uns ein wenig im Kreis. Wir müssen uns mit den Reformen aber intensiv beschäftigen. Eine Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen wird kommen. Die Frage der Umverteilung der Flüchtlinge wird, wenn alles so bleibt, nicht zu lösen sein. Ich habe deshalb einen Vorschlag gemacht, den ich selbst nicht so mag: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen sich in anderen Bereichen, etwa bei der Finanzierung des Grenzschutzes, stärker engagieren. Und wer schon keine Flüchtlinge nimmt, der sollte zumindest unbegleitete Minderjährige versorgen. Ich glaube nicht, dass es in Ungarn oder Polen deshalb zu Protesten auf der Straße kommen würde.
Wie geht es Ihnen mit den vorgeschlagenen Flüchtlingslagern in Afrika? Mir geht es damit gut, den Afrikanern aber nicht. Wir können nicht in Brüssel entscheiden, was die Afrikaner tun sollen. Im Jahr 2050 wird einer von vier Menschen auf der Welt Afrikaner sein, das muss uns klar sein. Ich bin der Meinung, dass man Afrika mehr unterstützen muss, auf mittlere Sicht mit einer großen Freihandelszone. Das ist nicht so schwer. Bereits jetzt handeln 52 Länder zollfrei mit Europa. Man muss Afrika als Partner sehen und nicht mit einem karitativen Ansatz behandeln. Die Afrikaner können das selbst regeln.
Wie zufrieden sind Sie mit der österreichischen Präsidentschaft? Die Österreicher machen das sehr gut. Manchmal gibt es Zwischenzungenschläge, die mir nicht so gefallen, aber grundsätzlich machen sie das gut.
Und wie macht es Bundeskanzler Sebastian Kurz? Sebastian agiert sehr umsichtig. Er redet mit allen, er bindet alle ein. Er macht das nahezu perfekt.
Was sagen Sie dazu, dass in Österreich eine Partei mit in der Regierung sitzt, die sich mit den extremen Rechten, etwa in Italien, verbündet? Mir gefällt einiges nicht. Wir wissen, dass die FPÖ mit am Kabinettstisch sitzt. Aber im Regierungsprogramm ist ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben. Und so handelt die österreichische Bundesregierung auch.
Sehen Sie die FPÖ als proeuropäische oder als europafeindliche Partei? Es ist die FPÖ.
War die Teilnahme von Wladimir Putin an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl ein Ausrutscher? Mit privaten Festen beschäftige ich mich nicht. Wer wen einlädt und wer kommt, spielt keine Rolle. Wenn ich noch einmal heiraten würde, würde ich Herrn Putin aber sicher nicht einladen.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Österreich? Entspannt. Ich kenne das Land relativ gut. Ich mag die Menschen, ich mag den typisch österreichischen Hausverstand. Wenn es mehr davon in Europa gäbe, kämen wir in der Union besser voran. Sie warnten in der Rede zur Lage der Union vor dem „Gift des Nationalismus“. Man muss da mehrere Ebenen unterscheiden. Wenn ich vor Nationalismus und Populismus warne, dann warne ich vor allem davor, den Populisten nachzulaufen und sie nachzuäffen. Die Leute wählen immer die Originale. Was man nicht darf, ist, die vielen Menschen, die europaskeptisch sind, zu beschimpfen. Sie sind nicht per se gegen Europa. Mit ihnen muss man reden. Aber stupide, bornier- te Nationalisten sind kein Umgang.
Welche Gegenmittel gibt es gegen den Nationalismus? Man darf ihn nicht einfach hinnehmen, man darf ihn nicht tolerieren. Man darf antisemitische und rassistische Aussagen nicht widerspruchslos hinnehmen.
An diesem Nationalismus könnte jetzt in der EU auch ein besserer Grenzschutz scheitern. Das hoffe ich nicht. Seit drei Jahren wird überall in Europa nach einem besseren Grenzschutz gerufen. Jetzt gibt es von der EU dazu Vorschläge, und in einigen Ländern wird dagegen zu Felde gezogen. Da wird behauptet, dass dadurch die Souveränität eingeschränkt wird. Der Schutz der Außengrenzen ist eine europäische Angelegenheit. Deshalb muss hier mehr gemeinsam agiert werden.
Was sagen Sie den Skeptikern in Italien, Spanien oder Griechenland? Es ist eine Hilfe, die von innen kommt. Aber egal, was man zum Schutz der Außengrenzen vorschlägt, wie man es macht, es stößt nicht immer alles gleich auf spontane Zustimmung. Deshalb müssen wir weiterhin werben, erklären, überzeugen.
Fürchten Sie, dass die Union an diesen Auseinandersetzungen scheitern könnte? Ich bin seit 30 Jahren in der Europapolitik unterwegs. Es gab eigentlich keine Zeiten, in denen Europa nicht in der Krise war. Trotz dieses Krisenmodus gibt es aber den Grundkonsens, dass es keine Alternative zur Europäischen Union gibt.
Wie ist der Stand der Brexit-Verhandlungen? Wir nähern uns an. Aber die Grenzfrage in Irland ist sehr schwierig. Klar ist auch, dass es keinen Austritt aus der EU geben kann und alle Privilegien der Gemeinschaft erhalten bleiben. Brexit means Brexit. Aber auch zukünftig werden wir Britannien nicht feindselig gegenüberstehen, sondern versuchen, einen Freihandelsraum zu schaffen. Wir sind mit Großbritannien nicht im Krieg. Wir müssen aber vorsichtig sein wie zwei sich liebende Igel. Wenn sich zwei Igel umarmen, dann muss man aufpassen, dass es keine Kratzer gibt.
Soll es über den Austrittsvertrag in Britannien noch einmal eine Volksabstimmung geben? Premierministerin May hat hier in Salzburg klargestellt, dass es kein zweites Referendum geben wird. Allerdings muss das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen, so wie das EU-Parlament auch. Und nicht alles, was London gefällt, gefällt auch dem EU-Parlament. Man muss genau ausloten, wo die Schnittmengen liegen. Was verliert Europa mit Großbritannien? Man soll nicht alles so überdramatisieren. Großbritannien bleibt ein wichtiger Handels- und Sicherheitspartner für die EU. Wir verlieren mit den Briten aber ein Stück Pragmatismus. Ich bedaure den Austritt deshalb sehr.
Die EU verliert in der Außenpolitik an Gewicht, sie verliert militärische Stärke. Was bedeutet das für den Auftritt in der Welt? Der Auftritt war schon jetzt schwierig. Da außenpolitische Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen, sind wir oft sprachlos. Ein Beispiel: Die EU kann bei der Menschenrechtskommission in Genf die Verletzungen der Menschenrechte in China nicht verurteilen, weil ein Land dagegen ist. Ich habe vorgeschlagen, in Fragen der Außenpolitik, etwa wenn es um die Menschenrechte geht, auch mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, um wieder Sprachgewalt in der Welt zu erlangen.
Wie war die Resonanz? Der Vorschlag ist noch nicht im Detail diskutiert worden. Die deutsche und französische Regierung unterstützen den Vorschlag ausdrücklich in ihrer gemeinsamen Erklärung von Meseberg. Doch einfach wird es nicht. Man müsste auch exakt festlegen, für welche Bereiche dies gelten soll.
Wäre es nicht sinnvoll, wenn etwa die EU im UNO-Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen würde? Ich halte das für geboten, aber es wird nicht so schnell dazu kommen.
Sie haben in der Rede zur Lage der Nation gesagt, Sie lieben Europa. Verzweifeln Sie nicht ab und zu an dieser Liebe? Nein, nein, nein. Wenn man liebt, übersieht man vieles. Liebe macht blind. Ich habe es auf Französisch gesagt. Auf Französisch klingt das besser. Liebe ist halt ein Gefühl, ein Zustand, den man besser auf Französisch rüberbringt als auf Deutsch.
Christian Kern auf EU-Ebene, was sagen Sie zu dieser Nachricht? Ich bin nicht Mitglied der SPÖ.