Russische Wahl nach Protesten annulliert

In Wladiwostok wird die Wahl des Gouverneurs wegen Betrugs wiederholt.

Der Ferne Osten Russlands ist Schauplatz eines Wahldramas, in dem es um Betrug, Polittechnologie und die Frage geht, wie viel Einfluss Wähler auf die Politik haben. Etwas für russische Verhältnisse äußerst Ungewöhnliches ist geschehen: Die Wahlkommission erklärte am Donnerstag die Stichwahl um den Gouverneursposten für ungültig. Die Wahl muss innerhalb von drei Monaten wiederholt werden.

Bei dem Urnengang am Sonntag hatte der Regierungskandidat, Andrej Tarasenko, knapp vor dem Kandidaten der Kommunisten, Andrej Ischenko, gewonnen. Die Wahl war von Betrugsvorwürfen begleitet, da Ischenko noch am Sonntagabend in Führung gelegen war – der Wahlsieger jedoch am Montagmorgen Tarasenko hieß. Die Kommunisten organisierten Proteste und verlangten den Rücktritt des Siegers.

Der Zweikampf im Fernen Osten reiht sich in Ergebnisse aus anderen Regionen ein, in denen die Kreml-Partei „Einiges Russland“unbefriedigende Ergebnisse einfuhr. Unüblich ist in Russland bereits, dass es in vier Regionen zu Stichwahlen kam. Der Unmut der Bürger ist wegen der geplanten Pensionsreform hoch. Die Partei der Macht bekommt das zu spüren: Immer mehr stimmen gegen sie.

Womöglich ist diese Unzufriedenheit auch der Motor hinter der Entscheidung, die Wahlen zu annullieren. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte dies der regionalen Wahlkommission empfohlen. Man hofft wohl, dass so weitere Proteste abgewendet werden können.

Indes ist nicht klar, ob beide Kandidaten überhaupt beim dritten Durchgang antreten werden. Das Internetportal The Bell vermutete, dass die Verstöße eine bewusste Inszenierung gewesen seien, um die Wahl zu kassieren, da sie für Tarasenko nicht zu gewinnen war. Bekommen die Bürger also recht oder ist alles nur eine weitere Finte der Macht? Was bleibt, ist Zweifel. (som)