Eurofighter: Unwillige Zeugen im U-Ausschuss

Einer wollte nicht kommen, die andere nicht aussagen. Jetzt droht der Untersuchungsausschuss mit Zwangsmaßnahmen.

Walter Schön ist eine der Schlüsselfiguren in der Causa Eurofighter: Über Briefkastenfirmen kontrollierte er gemeinsam mit einem Partner die britische Firma Vector Aerospace, über die Eurofighter 114 Millionen Euro verteilte – angeblich für die Abwicklung der Gegengeschäfte. Am Donnerstag hätte Schön im Eurofighter-Untersuchungsausschuss diese Transaktionen erklären sollen. Doch der Waffenlobbyist blieb dem Parlament fern. Seine Begründung: Gegen ihn sei ohnehin ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Außerdem befinde er sich im Ausland.

Diese Absage wird vom U-Ausschuss nicht akzeptiert: Es gibt kein allgemeines Entschlagungsrecht bei einem Strafverfahren, Zeugen können lediglich die Beantwortung einzelner Fragen ablehnen, wenn sie dabei Entschlagungsgründe glaubhaft machen können. Schön wurde für 19. Dezember nochmals geladen – diesmal unter Androhung einer polizeilichen Zwangsvorführung

Auch die zweite Zeugenbefragung am Donnerstag kam nicht zustande. Geladen war Doris Bund, ehemalige Geschäftsführerin der Firma Inducon, die die Gegengeschäfte mit Magna abgewickelt hat. Bund verweigerte die Aussagen, weil Neos-Mandatar Michael Bernhard tags davor Bund bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Sie kenne die gegen sie gerichteten Vorwürfe nicht, so die Begründung für die Entschlagung, die von den Abgeordneten auch akzeptiert wurde. Auch Bund wird nochmals geladen. Grund für die Anzeige war der Auftritt von Bund im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss, bei dem sie angegeben hatte, die Vector-Vorgängerfirma Omesco nicht zu kennen. Aus den dem U-Ausschuss vorliegenden E-Mails gehe aber hervor, dass das nicht stimme, so Bernhard. (maf )