Merkel zieht Beförderung Maaßens zurück

Nach Aufruhr wollen CDU und SPD die Causa Maaßen neu aufrollen.

Ein halbes Jahr nach dem turbulenten Start der großen Koalition in Berlin und ein Jahr nach dem Absturz bei der Bundestagswahl ist die SPD in Aufruhr über die ungeliebte „Groko“. Die sozialdemokratische Parteiseele kocht wegen der Beförderung von Hans-Georg Maaßen, dem bisherigen Verfassungsschutz-Chef, zum Staatssekretär ins Innenministerium. Seinetwegen muss, so der Kompromiss nach einer Krisensitzung der Großkoalitionäre im Kanzleramt, ein SPDStaatssekretär im von CSU-Chef Horst Seehofer regierten Superministerium Platz machen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles einigten sich darauf, den Karrieresprung Maaßens zurückzunehmen und die Causa neu aufzurollen. Vor allem Nahles war mit einem Proteststurm und einer Welle von Parteiaustritten konfrontiert. Natascha Kohnen, die bayerische Landeschefin, brachte die Kritik auf den Punkt: Der Deal sei „in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar“. Der linke Parteiflügel rund um Juso-Chef Kevin Kühnert drängte sogar auf ein Ende der Koalition.

Nahles hatte zunächst signalisiert, dass die SPD-Minister sich bei der Abstimmung über die Personalie im Kabinett demonstrativ der Stimme enthalten sollten. In Krisensitzungen und Telefonkonferenzen mit den Parteigranden in den Bundesländern, insbesondere in Bayern – wo in drei Wochen Landtagswahlen stattfinden – sowie in einem Brief an die Mitglieder versuchte Nahles den Unmut zu dämpfen.

Der Volkszorn richtet sich auch gegen CDU und CSU. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, betrachtet die Koalition in Berlin als Belastung. Der Missmut spiegelt sich in den Umfragen wider. Im Deutschland-Trend der ARD ist die Union auf 28 Prozent gesunken. Die AfD (18) hat der SPD (17) Rang zwei abgelaufen; in Bayern liegt die SPD abgeschlagen bei elf Prozent. (vier)