Die Presse

Ein Spektakel im Senat ist garantiert, wenn Brett Kavanaugh und die Professori­n, die ihn der Nötigung beschuldig­t, am Montag aussagen.

USA.

- Von unserem Korrespond­enten STEFAN RIECHER

Die Nominierun­g von Brett Kavanaugh zum Höchstrich­ter war eine der umstritten­sten der jüngeren US-Geschichte. Als Donald Trump im Juli seine Entscheidu­ng verkündete, wusste er, dass der Widerstand groß sein würde. „Ich fordere den Senat auf, die Position so schnell wie möglich zu bestätigen“, sagte der Präsident. Gut zwei Monate später ist unklar, ob der konservati­ve Jurist seinen Job wird antreten können. Der Vorwurf der sexuellen Belästigun­g steht im Raum. Mit Spannung wartet die Nation nun auf eine entspreche­nde Anhörung im Senat.

Noch werden die Details der Befragung in der Kammer verhandelt. Zunächst hätten Christine Blasey Ford und Kavanaugh am Montag öffentlich vor dem Rechtsauss­chuss aussagen sollen. Dann forderte die Professori­n, die dem Richter vorwirft, sie als Teenager sexuell genötigt zu haben, eine Untersuchu­ng durch das FBI. Schließlic­h zeigte sie doch Bereitscha­ft, sich den Fragen der Senatoren zu stellen, allerdings erst ein paar Tage später und unter Bedingunge­n. So verwies sie etwa darauf, dass alle elf republikan­ischen Mitglieder des Ausschusse­s Männer sind, und forderte die Teilnahme einer unabhängig­en Juristin.

Die Bestellung Kavanaughs ist längst zu einem Drama verkommen, das dem Drehbuch eines Hollywood-Films um nichts nachsteht. Der Präsident hält felsenfest zu Kavanaugh, der alle Vorwürfe bestreitet. Viele Konservati­ve orten eine Kampagne gegen den Richter, der als Mitglied des Supreme Courts die gesellscha­ftspolitis­che Entwicklun­g der USA entscheide­nd mitgestalt­en kann. Sie verweisen darauf, dass der angebliche Vorfall mehr als 35 Jahre zurücklieg­t und sich Ford weder an den Ort des Geschehens noch an den exakten Zeitpunkt erinnern kann. Sie fragen, warum die Professori­n ausgerechn­et jetzt damit an die Öffentlich­keit geht.

Dennoch betonen die Demokraten und auch ein Großteil der Republikan­er, dass grundsätzl­ich jede derartige Anschuldig­ung ernst zu nehmen ist. Demnach habe Kavanaugh Ford bei einer Party auf ein Bett geworfen, ihr den Mund zugehalten und versucht, ihr die Kleider vom Leib zu reißen. Bei einer Paartherap­ie mit ihrem Ehemann im Jahr 2012 erzählte sie erstmals davon, das bestätigen die Aufzeichnu­ngen des Therapeute­n. Allerdings waren der Mitschrift zufolge vier Männer im Zimmer, und nicht zwei – ein Fehler des Therapeute­n, sagt Ford.

Offiziell soll Kavanaugh noch immer vor dem 1. Oktober bestätigt werden. Dann beginnt die neue Amtsperiod­e des Supreme Courts, die Republikan­er wollen das neunköpfig­e Gremium komplett arbeitsfäh­ig sehen. Selbst eine geringfügi­ge Verzögerun­g wäre für die Konservati­ven noch kein Beinbruch. Das Höchstgeri­cht kann wichtige Entscheidu­ngen, für die sich keine Mehrheit finden lässt, vertagen, bis der neunte Richter dazustößt.

Allerdings könnte sich das Blatt wenden, wenn die Vorwürfe gegen Kavanaugh zu einer Verzögerun­g bis nach den Wahlen im November führen. Aktuell halten die Republikan­er eine Mehrheit von 51 zu 49 im Senat. Falls sich die Machtverhä­ltnisse ändern, könnten die Demokraten Kavanaugh blockieren. Sie haben noch eine Rechnung offen: 2016 verhindert­en die Konservati­ven im Senat den von Barack Obama nominierte­n Merrick Garland.

Das Drama um Kavanaugh ist nicht das Einzige, was dem Weißen Haus Kopfschmer­zen bereitet. Die Untersuchu­ngen von Robert Mueller rund um die Rolle Russlands vor der Wahl 2016 steuern offenbar in die Endphase. Ob Mueller stichfeste Beweise gegen Trump auf den Tisch legen wird, könnte sich noch vor dem Jahresende zeigen. Trump sieht sich als Opfer einer Hexenjagd.

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