RH: Die „Breitbandmilliarde“kommt nicht an
Infrastruktur. Von einer Milliarde Euro an versprochenen Förderungen für den Breitbandausbau sind erst gut zwei Millionen geflossen, kritisiert der Rechnungshof. Die Ausbauziele wurden nicht erreicht. Das Programm läuft bis 2020.
Die Halbzeitbilanz des Rechnungshofs über die „Breitbandmilliarde“fällt ernüchternd aus. Die 2013 von SPÖ und ÖVP beschlossene Förderung, mit der die Republik die Telekomunternehmen zu einem schnellen Ausbau des Breitbandinternets in Österreich bewegen wollte, habe ihre Ziele „bei Weitem“nicht erreicht.
Vorgesehen war, dass bis 2018 in den Ballungsgebieten ultraschnelle Breitband-Hochleistungszugänge mit 100 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollte den Zielen zufolge dann eine nahezu flächendeckende Versorgung der ländlichen Bevölkerung erreicht werden. Dazu der Rechnungshof: „Die Entwicklung der Breitbandanschlüsse zeigt, dass das Ziel einer nahezu flächendeckenden Versorgung der Bevölke- rung mit ultraschnellen BreitbandHochleistungszugängen – vor allem in den ländlichen Regionen – bei Weitem noch nicht erreicht war. Die Nutzung im Endkundenfestnetzbereich lag im Jahr 2016 lediglich bei 4,2 Prozent.“Von einer flächendeckenden Verfügbarkeit kann also keine Rede sein.
Das Gute daran: Für quasi keine Leistung wurden auch quasi keine Förderungen bezahlt. Von der versprochenen Milliarde wurden bis September 2016 rund 250 Millionen Euro vergeben. Tatsächlich geflossen sind allerdings erst 2,1 Millionen Euro. Und dieses Geld wurde fast ausschließlich für das Verlegen leerer Rohre ausgegeben.
Die Prüfer kritisierten auch, dass es zum Zeitpunkt der RH-Prü- fung noch keine Kontrolle gegeben hat, ob die geförderte Infrastruktur auch tatsächlich genutzt wird. Dies soll sich nach Angaben des Verkehrsministeriums mit Einführung des Förderprogramms „Connect“bereits gebessert haben. Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern und dem Telekomregulator RTR müsse verbessert werden, urgierte der RH. Die Koordinierung mit den Ländern sei durch unvollständige Meldungen in die Transparenzdatenbank erschwert worden.
Dass Österreichs Breitbandnetze noch nicht besser ausgebaut sind, liegt allerdings auch an den Nutzern. Der RH schreibt unter Verweis auf einen Evaluierungsbericht von externen Beratern für das Verkehrsministerium von einer „auffallend“geringen Nachfrage nach Internetanschlüssen mit ho- her Bandbreite. Der aktuellen Regierung legt der Rechnungshof nahe, Strategien und Programme zu erarbeiten, „um den Anreiz zur stärkeren Nutzung des ultraschnellen Internets durch die Bevölkerung zu erhöhen“.
Das ÖVP-geführte Wirtschaftsressort erklärte, dieser Punkt befinde sich bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Plan sei, eine digitale Strategie zu erstellen und umzusetzen. Die vorliegende 5G-Strategie sei dabei als ein Teil der digitalen Strategie zu sehen. Das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) verwies in seiner Stellungnahme unter anderem auf die vom Rechnungshof geforderte Novelle des Telekomgesetzes. (auer/ag)