Berlins letzter Rettungsversuch

Regierungskrise. Die Große Koalition wollte den Fall Maaßen endgültig klären. Es wird aber schon über eine Minderheitsregierung nachgedacht.

Diplomatie war ohnehin nie seine Stärke, also meldete sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Wochenende via „Bild am Sonntag“zu Wort. Ja, die Regierung könne noch einmal über den Fall Hans-Georg Maaßen sprechen. Aber nein, eine Entlassung komme für ihn nicht infrage. „Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen“, sagt Seehofer.

Damit blieben am Sonntag nicht mehr allzu viele Wege aus der Regierungskrise. Dabei wollten CDU, CSU und SPD am Wochenende ihren Streit endgültig aus der Welt schaffen. Die Große Koalition stand wieder einmal vor dem Ende. Dieses Mal hing ihre Zukunft von der Karriere eines Mannes ab – Hans-Georg Maaßens eben. Zur Erinnerung: Der Verfassungsschutzchef hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz unter anderem „Hetzjagden“auf Migranten infrage gestellt, allerdings ohne Beweise für seine Aussagen zu liefern. Daraufhin hatte die SPD seine Entlassung gefordert. Am Dienstagabend einigte sich die Spitze der Regierungsparteien auf einen Kompromiss: Maaßen sollte den Posten als oberster Verfassungsschützer abgeben, werde dafür aber zum Staatssekretär befördert.

Nach massiven Protesten in der eigenen Partei machte Andrea Nahles am Freitagabend einen Rückzug: Man könne den Kompromiss so doch nicht akzeptieren. Der Fall müsse neu verhandelt werden. Als möglicher Ausweg stand im Raum, Maaßen zu einem Abteilungsleiter oder Sonderbeauftragten im Innenressort zu ernennen.

„Nicht vor neuen Mehrheiten scheuen“

Am Sonntag brachte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aber eine andere Lösung für den Regierungsstreit ins Spiel: „Wir sollten die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht gering schätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind“, sagte er der „Welt“. Man dürfe sich nicht davor scheuen, „sich in einer besonderen Lage immer wieder neue Mehrheiten zu verschaffen“.