Volksbegehren starten
Eintragung. Ab 1. 10. kann unterschrieben werden: Das Frauenvolksbegehren hofft auf 650.000 Unterstützer.
Das Frauenvolksbegehren will in der Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober 650.000 Unterschriften erzielen. „Ein gutes Leben für alle“, dazu gehöre Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen, fordert Projektleiterin Lena Jäger.
In der ersten Phase des Frauenvolksbegehrens hat die Initiative 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterstützern und wurde somit schon vor der offiziellen Unterschriftensammlung übersprungen.
Bei einer Analyse der bisherigen Unterstützerzahlen zeigt sich ein starkes Stadt/Land-Gefälle, denn während österreichweit 3,9 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichneten, waren es in urbanen Zentren 5,8 Prozent, in Städten und ihrem Umland 3,8 Prozent, auf dem Land jedoch nur 2,7 Prozent der Stimmberechtigten. Am höchsten war die Unterstützung in Wien (sechs Prozent), am geringsten in Vorarlberg (2,7 %).
Gefordert wird unter anderem, dass die Hälfte aller Positionen in Politik und Wirtschaft von Frauen besetzt werden, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut geholt werden. Außerdem sollen Eltern bei der Kinderbetreuung Wahlfreiheit haben. Für von Gewalt betroffene Frauen wird ein besserer Schutz gefordert.
Drei Volksbegehren
Ebenfalls von 1. bis 8. Oktober liegen zwei weitere Volksbegehren – „Don’t smoke“sowie jenes gegen ORF-Gebühren – auf. Während der Eintragungswoche kann man die Unterschrift per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt leisten. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann nicht mehr unterschreiben. Wer Fragen zu den Volksbegehren hat, kann sich ab heute, Montag (7.30 bis 17 Uhr), auch an die Hotline des Innenministeriums wenden: 0800 20 22 20. (APA)