Rechtspraktikanten bitte warten: Tirol stoppt Aufnahme für Monate

Gerichtsjahr. Aus budgetären Gründen lässt OLG-Präsident Schröder erst ab Dezember wieder Jusabsolventen zur Praxis bei Gericht zu.

In Tiroler Justizkreisen macht wieder das Wort vom Aufnahmestopp für Rechtspraktikanten die Runde. Nachdem es im Frühjahr so ausgesehen hatte, dass in ganz Österreich etliche Jusabsolventen aus Budgetgründen ihr Gerichtsjahr nicht antreten können, fanden Justiz- und Finanzministerium doch noch eine Lösung und verkündeten, dass der – manchen bereits mitgeteilte – Aufnahmestopp vom Tisch sei. Ganz stimmt das aus heutiger Sicht jedoch nicht: In Tirol werden im Oktober und November gar keine Rechtspraktikanten aufgenommen und im Dezember genau zwölf; alle weiteren Interessenten müssen auf nächstes Jahr warten.

Das bestätigt Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts Wien, auf Anfrage der „Presse“. Schröder begründet diese Maßnahme mit der „schwierigen budgetären Situation“. Er sei, wie alle vier OLG-Präsidenten, vom Ministerium angehalten worden zu sparen und sehe keine andere Möglichkeit, als den Aufwand für die Rechtspraktikanten ins Jahr 2019 zu verschieben. „Ich riskiere für nächstes Jahr eine riesige Budgetüberschreitung, wenn der Ansturm weiter so groß ist“, sagt Schröder. Er vertraue jedoch auf die Zusagen von Justiz- und Finanzministerium, dass der Aufwand aus Rücklagen gedeckt werden könne.

Jusabsolventen haben einen Rechtsanspruch darauf, das siebenmonatige Gerichts- jahr anzutreten; es ist zwingende Voraussetzung für die juristischen Kernberufe Richter, Staatsanwalt, Anwalt und Notar. Eine vorübergehend geplante Verkürzung auf nur noch fünf Monate wurde nach heftigen Protesten aus der Justiz abgesagt. Die Rechtspraktikanten können bei den Gerichten wertvolle Unterstützung leisten, brauchen dafür aber eine gewisse Einarbeitungszeit.

Schröder: Verzögerung „relativ harmlos“

Nachdem im März die Zahl der Rechtspraktikanten österreichweit mit 992 den bisherigen Höchststand der Jahre 2017 und 2018 erreicht hat, ist sie bis August auf 655 zurückgefallen, den niedrigsten Stand dieses Zeitraums. Traditionell nimmt der Andrang im Herbst jedoch zu, und es steht fest, dass etliche Jungjuristen in Tirol einige Monate auf den Start in den gelernten Beruf warten müssen. Vermutlich sind es einige Dutzend; im ganzen OLG-Sprengel sind maximal 120 Rechtspraktikanten im Einsatz. Schröder hält diese Wartezeit für „relativ harmlos“; in Vorarlberg, das auch zu seinem Sprengel gehört, würden Rechtspraktikanten traditionell überhaupt nur quartalsweise aufgenommen.

Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, zieht den Rechtsanspruch aufs Gerichtsjahr zwar nicht in Zweifel – „aber nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt“. Die Innsbrucker Budgetnöte führt er auf eine Überschreitung des Haushalts durch Ausgaben für Fortbildung zurück.