Politische Turbulenzen im Weißen Haus

In Washington verdichten sich Gerüchte über baldigen Abgang von Vizejustizminister Rod Rosentein.

US-Präsident Donald Trump gerät immer tiefer in innenpolitische Turbulenzen. Am Montagnachmittag meldeten US-Medien, dass USVizejustizminister Rod Rosenstein zurückgetreten sei. Er habe dies mündlich gegenüber dem Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, erklärt, berichtete die Nachrichten-Website Axios und der Sender CNN. Kurz danach meldete aber NBC, Rosenstein wolle nicht aus Eigenem gehen: Er habe dass Präsidialamt aufgefordert, ihn zu entlassen, wenn man ihn aus dem Weg haben wolle.

Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht.

Am Wochenende hatte die „New York Times“berichtet, Rosenstein habe im Mai vorgeschlagen, Trump abzuhören und Artikel 25 anzuwenden. Der Artikel besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er unfähig ist, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Kriterien für diese „Unfähigkeit“sind nicht definiert, gemeint sind physische oder mentale Beeinträchtigungen. Rosenstein dementierte den Bericht.

Auch an einer anderen Front droht Unbill: Neue Vorwürfe belasten den von Trump nominierten Richterkandidaten, Brett Kavanaugh. Nun hat sich eine zweite Frau mit Belästigungsvorwürfen zu Wort gemeldet. Deborah Ramirez sagte dem „New Yorker“, Kavanaugh habe während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 1980er-Jahren sein Geschlechtsteil in ihr Gesicht gedrückt.

Kavanaugh, dem bereits eine Professorin versuchte Vergewaltigung vorwirft, dementierte die neuen Anschuldigungen. Er ist Trumps Wunschkandidat für den vakanten Posten am US-Höchstgericht. Die Demokraten pochen auf eine Aussetzung des Nominierungsverfahrens. (APA/Reuters)