Salvini bremst Wiens Frontex-Pläne
Exklusivinterview. Italiens Innenminister will die nationale Souveränität beim Grenzschutz nicht abgeben und fordert bei Rückführungsabkommen Zugeständnisse aus Berlin.
Wien/Rom. Nach einem heißen Sommer droht zwischen der populistischen Regierung in Rom und Brüssel ein hitziger Herbst. Donnerstagabend wurde in Italiens Regierungskoalition heftig gestritten, wie viel das hoch verschuldete Euroland wirklich ausgeben darf. Während die rechte Lega und die populistischen „Grillini“auf die Umsetzung ihrer teuren Wahlversprechen pochten, forderte der unabhängige Wirtschaftsminister, Giovanni Tria, eine Weiterführung des Sparkurses. Rücktrittsgerüchte dementierte er im Lauf des Tages, doch er stand unter gewaltigem Druck. Experten warnen, dass bei zu hohen italienischen Ausgaben die Stabilität der Eurozone in Gefahr geraten könnte. Aber auch in Fragen der Migration droht Rom weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel und den EU-Partnern zu gehen: Das machte Italiens Innenminister und Vizepremier, Matteo Salvini, im Interview mit der „Presse“deutlich. Gegen Frontex-Ausweitung Der gemeinsame Außengrenzschutz gilt als wichtigstes Ziel des EU-Vorsitzes: Sebastian Kurz will noch im Dezember einen Beschluss der Mitgliedstaaten zur Ausweitung des Frontex-Mandats durchsetzen. Österreichs Kanzler hält dies für die „einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise“. Doch nicht alle EU-Länder sehen das so. Widerstand kündigten Ungarn, die Slowakei, Griechenland und allen voran Italien an: Die Kommissionspläne sehen vor, dass die Frontex-Grenzschützer in Krisensituationen künftig ohne vorherige Rücksprache mit den nationalen Behörden tätig werden können – für Salvini indiskutabel, wie er im „Presse“Interview“sagt: Die Souveränität über den Grenzschutz will der Innenminister nicht abgeben. „Die nationale Eigenständigkeit muss bewahrt werden – das ist eine Grundbedingung“, so Salvini wörtlich. „Wir haben schon bewiesen, dass wir auch ohne Hilfe Europas die Migration eindämmen können.“Für die deutliche Ablehnung der Pläne gibt es aus Sicht nördlicher EU-Länder einen ganz bestimmten Grund: Rom fürchte, heißt es unter Regierungsvertretern, dass die Flüchtlinge unter EU-Aufsicht rigoroser kontrolliert werden müssten. Keine Rückführung aus Berlin Italien, das als Mittelmeeranrainer eines der von Flüchtlingswellen hauptbetroffenen EULänder ist, fordert seit Jahren eine Verteilung Schutzbedürftiger innerhalb der Union. Bisher aber ist eine Reform des Dublin-Systems, das die Zuständigkeit für Asylverfahren festlegt, an der Uneinigkeit der EU-28 gescheitert. Auch für die österreichische Ratspräsidentschaft hat das Thema keine Priorität: Kurz glaubt nicht an eine Einigung mit verpflichtenden Quoten; die Aufnahme von Flüchtlingen könne nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine Teillösung für die Verteilungsfrage könnten die von Berlin geforderten Rücknahmeabkommen mit südeuropäischen EU-Ländern sein. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, aber schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben. Berlin erklärt sich im Gegenzug bereit, Schutzbedürftige aus diesen Ländern zu übernehmen. Mit Spanien und Griechenland gibt es solche Vereinbarungen bereits, Italien fordert mehr Zugeständnisse: „Ich unterschreibe nicht, wenn Deutschland sich bei unseren Forderungen taub stellt“, so Salvini im „Presse“-Interview. Auf Crashkurs beim Budget Auch beim Budget, das Donnerstagabend von der italienischen Regierung präsentiert wurde, geht Rom auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Die Kabinettssitzung wurde am Abend nach hinten verschoben, fest stand aber schon im Vorhinein: Die Regierungsparteien peilen für 2019 ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Da Italien mit 132 Prozent des BIPs die zweithöchste EU-Gesamtverschuldung aufweist, müsste es laut EU-Spielregeln das Defizit gering halten, um Schulden abzubauen. Premier Giuseppe Conte betonte, dass Italien mit seinem Budget Einkommensschwächere in den Mittelpunkt stellen wolle.