Peter Puller kampagnisierte nun in Skopje

Vor einem Jahr flog die Affäre Silberstein auf. Nun zog dessen Kompagnon mit der ÖVP an einem Strang.

Im Vorjahr waren sie auf gegnerischen Seiten gestanden – nun zogen sie an einem Strang. Anfang September 2018 war Bundeskanzler Sebastian Kurz in Skopje, um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev bei seinen Bemühungen um ein Ja beim Referendum zur Namensänderung Mazedoniens zu unterstützen. Er hoffe auf einen „positiven Ausgang“des Referendums, sagte Kurz. Am Ende der Vorwoche war dann auch noch einmal Österreichs EU-Minister Gernot Blümel bei Zaev in Skopje. Was weder Kurz noch Blümel wussten: Im Hintergrund arbeitete ein Mann für die Pro-Kampagne der sozialdemokratischen Regierung Mazedoniens, den sie beide gut kannten: Peter Puller.

Vor genau einem Jahr war die „Affäre Silberstein“aufgeflogen: Tal Silberstein hatte gemeinsam mit Peter Puller eine Dirty-Campaigning-Aktion gegen die ÖVP aufgezogen – mit Homepages, die das Gegenteil von dem insinuierten, wofür sie wirklich gedacht waren. Eine „False Flag“-Kampagne, wie das auf Neudeutsch heißt.

Von Peter Puller hörte man danach nicht mehr viel. Er betreute einige Kleinprojekte. Und tauchte dann im Sommer in Skopje wieder auf. Er war nun Teil des Kampagnen-Teams der mazedonischen Regierung. Auch eine amerikanische Gruppe war involviert. Und eine britische, darunter Leute, die schon Erfahrungen beim Nordirland-Referendum gesammelt haben. Er selbst, sagt Puller, sei mehr beratend als operativ tätig gewesen. Und nein, Tal Silberstein sei diesmal nicht mit von der Partie gewesen.

Das Ergebnis des Referendums war dann durchwachsen: Dass letztlich 91 Prozent dafür gestimmt hätten, sei schon ein Erfolg für die Kampagne, meint Puller. Man hätte aber damit gerechnet, dass es mehr Nein-Stimmen, dafür aber eine höhere Beteiligung geben würde. Überraschend sei gewesen, dass von der albanischen Minderheit – rund ein Viertel der Bevölkerung – auch nicht so viele zur Abstimmung gegangen seien. Diese galten als Befürworter der Namensänderung.

Nun ist das Parlament in Skopje am Zug, mit einer Zweidrittelmehrheit (die die Regierung noch nicht hat) könnte die Namensänderung dort beschlossen werden, auch vorgezogene Parlamentswahlen stehen im Raum. Er werde jetzt also noch eine Zeit lang in Skopje bleiben, sagt Peter Puller. Für das „Follow-up“.