Es lebt sich gut, wenn andere das Geld „aufstellen“

Austroföderalismus pur: Gemeinden wehren sich gegen Finanzautonomie.

D er Präsident der Industriellenvereinigung hat neulich im „Presse“-Interview gemeint, vor der dringend notwendigen Föderalismusreform möge man sich einmal darüber klar werden, was man denn wolle: Ein föderales System a` la Schweiz oder Zentralismus. Was gar nicht gehe, sei das praktizierte sehr teure und ineffiziente Mischsystem.

Das sehen manche anders: Der Gemeindebundpräsident hat jüngst gemeint, die Gemeinden wollten gar keine größere Steuerautonomie. Das würde nur zu Konkurrenz unter den Kommunen führen.

Igitt! Konkurrenz! Weiß doch jeder, dass das nur Unruhe bringt! Ist doch viel besser, wenn einer (der Bund) die Steuern einhebt und andere diese ausgeben, ohne darüber viel Rechenschaft ablegen zu müssen.

Vielsagend ist auch eine neue Studie des Fiskalrats über das heimische Förderwesen. Das wenig überraschende Ergebnis: In Österreich machen die Förderungen mehr als 20 Mrd. Euro aus. Wie viel davon etwa durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten eingespart werden könnte, weiß man aber nicht. Denn im Förderwesen von Bund, Ländern und Gemeinden herrscht tiefste Intransparenz, und bei der Wirkungsorientierung hapert es auch. Es wird ja nicht überprüft, ob eine Förderung ihren Zweck (so dieser überhaupt definiert ist) erfüllt. Gewollter finanzieller Blindflug also.

Der Fiskalrat, ein Organ der Republik, empfiehlt eine Aufwertung der Transparenzdatenbank, um mehr Licht ins föderale Dunkel zu bringen. Geschenkt! Die Datenbank wird von den meisten Ländern und Gemeinden seit acht Jahren unter windigen Vorwänden bewusst entweder sehr lückenhaft oder gar nicht befüllt. Man

will also das vom Bund eingenommene Steuergeld weiter nach Gutsherrenart ausgeben und hält von Selbstverantwortung, Kontrolle und Wirkungsorientierung rein gar nichts. Unter solchen Umständen lässt sich echter Föderalismus a` la Schweiz nicht realisieren. Die Herrschaften wollen das, siehe den um Entmündigung geradezu bettelnden Gemeindebund, auch gar nicht. Die Frage, in welche Richtung es gehen soll, beantwortet sich damit von selbst.