Votum über strengere Abgasnormen

Umwelt. EU-Parlament debattierte Vorgaben für neue Fahrzeuge.

Während die deutsche Regierung damit beschäftigt ist, die negativen Folgen des Dieselskandals auf Verbraucher und Autohersteller abzufedern, wird im Europaparlament bereits über die nächsten Schritte nachgedacht. Am heutigen Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg über einen Gesetzesentwurf ab, der die Emissionsvorgaben für Pkw und Kleinlaster nach oben schraubt. Die Maßnahme ist Teil der Strategie zur Erfüllung der globalen Klimaschutzziele – die EU hatte sich vorgenommen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

Ein wichtiger Bestandteil der europäischen Strategie ist die Eindämmung der Emissionen im Straßenverkehr. Der Entwurf, über den heute im Straßburger Plenum abgestimmt wird, sieht vor, dass der durch- schnittliche Schadstoffausstoß der Kfz-Flotte eines Herstellers bis 2025 um 20 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 2021 gesenkt wird – zugleich muss jeder Autohersteller spätestens dann mindestens 20 Prozent Elektro- oder Hybridautos in seinem Angebot haben. Dieser Anteil soll bis 2030 auf 40 Prozent steigen, denn in diesem Jahr sollen die durchschnittlichen Emissionen einer Fahrzeugflotte 45 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen. Nachzügler sollen zu Pönalen an die EU verpflichtet werden.

Um diese Ziele zu erreichen, will das Europaparlament für mehr Transparenz sorgen. Der Gesetzestext sieht vor, dass die EUKommission bis 2019 einen Vorschlag für einheitliche und leicht verständliche PkwLabels vorlegt, die es Konsumenten ermöglichen sollen, Autos hinsichtlich des tatsächlichen Treibstoffverbrauchs und des CO2und Feinstaubausstoßes miteinander zu vergleichen. (la)