Juncker warb für Handelspakte

Rede. Kommissionspräsident mahnte Österreich zu konstruktiver Rolle.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei einer Rede im Nationalrat von Österreichs Politik eine konstruktivere Rolle in der EU gefordert. Er warnte davor, neue Handelsabkommen als „obszön“darzustellen. „Das sind sie nicht.“Allein in Österreich würden 750.000 Arbeitsplätze davon abhängen. „Solche Handelsabkommen machen Europa größer.“Durch die neue Linie der USA würden derzeit viele Länder mit der EU gern Verträge abschließen. Unverständnis zeigte der Kommissionspräsident für die scharfe Kritik am Handelsabkommen mit Kanada, das die Bundesregierung letztlich trotz Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen ratifiziert hatte.

Gleichzeitig forderte Juncker bei der von der Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) organisierten Veranstaltung, dass sich Nettozahler wie Österreich nicht länger davor sperren, mehr Beiträge zu zahlen. Als Beispiel nannte er die notwendige Förderung von Arbeitsplätzen in Afrika. „Wir brauchen mehr Geld – auch von Nettozahlern.“Zudem warb Juncker für Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außenpolitik. Denn die EU schwäche sich selbst, da sie es nicht schaffe, international mit einer Stimme aufzutreten.

Juncker traf am Freitag in Wien auch mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, zusammen. (wb)