Kein Geld für die große Entlastung

Budget. Die Regierung plant 2020 eine Steuerreform. Davor muss aber erst gespart werden, fordern Wifo und IHS.

Es ist ein eingespieltes Ritual: Wenn die Wirtschaftsforscher ihre Konjunkturprognose vorlegen, dann kommen erst die nackten Zahlen – und anschließend die Mahnungen an die Politik. So auch am Freitag: „Entschuldigen Sie, ich muss es noch einmal sagen. Es ist die Zeit der Reformen“, sagte Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Noch läuft es gut mit der Konjunktur. Aber der Aufschwung hat seinen Höhepunkt hinter sich. Heuer wächst das Bruttoinlandsprodukt noch einmal um drei Prozent, nächstes Jahr dann aber deutlich weniger (siehe Grafik).

Daher auch die mahnenden Worte an die Regierung. Diese hat sich nämlich für 2020 eine große Steuerreform auf die Agenda gesetzt – aber nicht dazugesagt, wie sie diese finanzieren will. Man dürfe sich nicht auf die gute Konjunktur verlassen. „Den Spielraum muss man sich erst erarbeiten“, so Badelt.

2019 erwarten die Institute einen Budgetüberschuss von etwa 800 Mio. Euro. Mar- tin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien, sieht aber drei bis fünf Mrd. Euro als Untergrenze für eine Steuerreform. Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Föderalismus müssten deshalb rasch angegangen werden, damit sie bis 2020 zu wirken beginnen. Die geplanten Sozialreformen bei Mindestsicherung und Arbeitslosengeld werden den Bedarf laut Badelts Einschätzung jedenfalls nicht decken.