Zwist um CO2-Reduktion

Verkehr. Umweltminister debattieren EU-Vorgaben. Deutschland und Osteuropa sperrten sich gegen ambitionierte Ziele bis 2030.

Luxemburg. 30, 35 oder gar 40 Prozent? Die Frage, wie ambitioniert die Vorgaben für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes für Pkw und Kleinlaster sein sollen, entzweite am gestrigen Dienstag die in Luxemburg versammelten Umweltminister. Während das Europaparlament für möglichst ambitionierte Ziele eintritt, wollen Deutschland und die osteuropäischen Unionsmitglieder die Vorgaben möglichst aufweichen. Österreich als Ratsvorsitzender argumentiert indes für einen Mittelweg. Sollte es zu keiner Entscheidung beim Umweltrat kommen, könnte das Thema auch auf EU-Gipfelebene gehoben werden.

Die Verhandlungsvorlage lieferten vergangene Woche die Europaabgeordneten, die in Straßburg für ambitionierte Ziele votierten. Auf Basis eines Entwurfs der EUKommission stimmte das Europaparlament dafür, dass die europäischen Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotten bis 2030 um 40 Prozent unter das Referenzniveau des Jahres 2021 senken sollen. Zugleich soll der Anteil von Elektroautos und Hybriden bis 2030 auf 35 Prozent aller Neu- zulassungen steigen. Gegen diesen Vorstoß sperrten sich Deutschland, die Visegrad-´ Länder Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn sowie Bulgarien. Sie plädierten, mit Verweis auf den ursprünglichen Vorschlag der Brüsseler Behörde, für ein CO2-Minus von lediglich 30 Prozent. Ihnen gegenüber standen am Dienstag 16 Mitgliedstaaten – darunter Frankreich, Italien, Spanien sowie die Skandinavier, die Beneluxländer –, die ein Minus von 40 Prozent befürworteten.

Qualifizierte Mehrheit fraglich

Weder das Lager rund um Deutschland noch die Befürworter ehrgeiziger Ziele verfügen über eine kritische Masse – dem Vernehmen nach verfehlte das 40-Prozent-Lager knapp das Ratsquorum – für den Beschluss wird eine qualifizierte Mehrheit von 16 EU-Mitgliedern benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bürger vertreten. Abseits der Abstimmungsarithmetik war gestern auch offen, ob Frankreich und Co. den politischen Willen haben, Deutschland bei einem für die deutsche Wirtschaft derart wichtigen Thema zu überstimmen. (ag.)