Die roten Widerstandsnester

SPÖ. Zwei Bundesländer wollen (teilweise) an der abgesagten Statutenreform festhalten.

Die neue SPÖ-Führung bleibt trotz Widerstand dabei: Die Statutenreform, mit der sich die Partei öffnen sollte, wird abgesagt bzw. verschoben. Sie werde die Reform, wie SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sagte, „nicht aus der Hüfte schießen – immerhin sieben von neun Bundesländern sind damit nicht zufrieden.“Zwei Länder wären das aber sehr wohl gewesen.

Die Steiermark und Oberösterreich wollen an der abgesagten Reform nun im Alleingang festhalten. Während der Bund beim Parteitag am 24. November von der Statutenreform nur einen kleinen Teil – nämlich Gastmitgliedschaften und Themeninitiativen – beschließen möchte, geht der Plan in den bei- den Bundesländern weiter. Die Steiermark, die Ideengeber der Reform ist, hat im Landesparteivorstand bereits umfassendere Neuerungen beschlossen. Hier soll künftig etwa die umstrittene Amtszeitklausel für arrivierte Funktionäre gelten. Nach zehn Jahren im Amt brauchen sie für eine Wiederwahl eine Zweidrittelmehrheit. Die steirischen Genossen sollen künftig auch schon über Koalitionsabkommen abstimmen dürfen.

In Oberösterreich werde man sich, wie SPÖ-Geschäftsführerin Bettina Stadlbauer zur „Presse“sagt, „ansehen, was man vorziehen kann“. Ob die Amtszeitklausel darunter fällt, werde man diskutieren. Auch hier will man also nicht auf die bundesweite Statutenreform, die es nun erst 2020 geben soll, warten. Man nehme die Mitgliederbefragung, bei der 37.000 Genossen grünes Licht für die Reform gegeben haben, eben ernst.

Daran, dass der Bund die Reform abbläst, haben beide Bundesländer keine laute Kritik geübt. In der Steiermark werde man, wie es heißt, eben voran gehen. Vor allem die Gastmitgliedschaften, bei denen zwei von drei Mitgliedern bleiben, sei ein Erfolgsmodell.

Und in Oberösterreich wolle man, wie es Stadlbauer sagt, „kein großes Widerstandsnest“sein. Am 18. Oktober werde es am Bundesparteivorstand ohnehin noch eine „Feinjustierung“der Reform geben. Bis dahin wird es noch viele Diskussionen geben. Denn vor allem die Basis scheint mit der Absage der Parteiöffnung unzufrieden.