Kavanaughs erste Schritte als Richter

USA. Trump entschuldigt sich beim neuen Höchstrichter für „Leid und Schmerzen“.

Bei der feierlichen Vereidigung waren nicht nur seine Frau und seine beiden Kinder zugegen, sondern auch Donald Trump. Während der Zeremonie wich der triumphierende US-Präsident nicht von Brett Kavanaughs Seite – und bei seiner kurzen Rede entschuldigte er sich „im Namen unserer Nation“beim frisch ernannten Richter des US-Höchstgerichts, „für das Leid und die schrecklichen Schmerzen, die Sie aushalten mussten“. Dann war es offiziell: Das Oberste Gericht der USA ist mit neun Richtern wieder komplett besetzt.

Der Bestellung von Kavanaugh ging eine beispiellose politische Kontroverse voraus. Drei Frauen, darunter die Professorin Christine Blasey Ford, warfen dem Juristen sexuellen Missbrauch vor. Nach einer viel beachteten Anhörung im Senat wurde der als erzkonservativ geltende Kavanaugh mit einer denkbar knappen Mehrheit dennoch gewählt. Trump sagte Montagnacht, dass mit Kavanaughs Wahl dessen Unschuld bewiesen sei. Jedenfalls hat der Präsident erreicht, dass im Höchstgericht die konservativen Richter eine Mehrheit stellen. Ihre richtungsweisenden Urteile betreffen etwa die Bereiche Abtreibung, Einwanderung und Waffenbesitz.

Kavanaugh versprach, ein unparteiischer Richter sein zu wollen. Sein Amt trete er „mit Dankbarkeit und ohne Verbitterung“an. Eine seiner ersten Stimmen könnte gleich politische Sprengkraft haben: Möglicherweise landet die Causa rund um die Volkszählung 2020 beim Höchstgericht. Denn der zuständige Handelsminister, Wilbur Ross, will dabei auch nach der Staatsangehörigkeit fragen lassen. Die Demokraten sind dagegen: Viele Einwanderer ohne Papiere würden aus Angst vor einer Abschiebung beim Zensus nicht teilnehmen – und das würde das Ergebnis verfälschen. (red./ag.)