Manipulierte OP-Pläne im AKH: Neue Verdächtigungen

Medizin. Eine Initiative fordert, dass der Rechnungshof den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer kontrolliert, in dem der beschuldigte Arzt tätig war.

Wien. In der Causa um den AKHChirurgen, der die Manipulation von OP-Protokollen veranlasst haben soll und deswegen von der Medizinischen Universität Wien gekündigt wurde, fordert nun eine Gruppe von Ärzten die Überprüfung seiner Zeit als Verwaltungsausschussmitglied des Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer. Der Wohlfahrtsfonds soll die zusätzlichen Kammerpensionen der Ärzte garantieren, die einen Teil ihres Einkommens (verpflichtend) in den Fonds einzahlen.

„Der Wohlfahrtsfonds steht bei immer mehr Medizinern in der Kritik, weil in der Vergangenheit Misswirtschaft und Unregelmäßigkeiten allein in Wien zu 200 Millionen Euro Verlust geführt haben, welche die Zwangsmitglieder ebenfalls mit ihren Beiträgen begleichen mussten“, heißt es in einer Aussendung der Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“vom Dienstag.

Und weiter: „Heftige Kritik gab es auch vom Rechnungshof in einem unveröffentlichten Bericht 2011: Etwa, weil externe Dienstleister ohne schriftlichen Vertrag für die Administration pro Jahr bis zu 2,7 Millionen Euro und für das Controlling bis zu 176.000 Euro jährlich verrechneten, teilweise ohne jede Dokumentation, wobei ,Unklarheiten bei der Abrechnung, Leistungsüberschneidungen und die Gefahr von Interessenkollisionen‘ bestanden, wie der Rechnungshof festhält.“

Auch habe beispielsweise eine Mitarbeiterin rund 260.000 Euro auf ihr privates Sparbuch überwiesen. Wegen der aktuellen Anschul- digungen gegen den AKH-Chirurgen fordert Christian Fiala, Gründer der Initiative, auch eine „neuerliche, vorsorgliche Überprüfung des Wohlfahrtsfonds durch den Rechnungshof über die Jahre, in welchen der beschuldigte Chirurg im Wohlfahrtsfonds führend tätig war“.

„Gebarung intransparent“

Die Initiative habe immer kritisiert, „dass die Gebarung des Wohlfahrtsfonds intransparent ist. Wir verlangen jetzt eine komplette Durchleuchtung des Fonds durch unabhängige Experten und einen umfassenden Bericht darüber“.

Dies solle vorsorglich geschehen, um Transparenz- und Glaubwürdigkeit zu fördern und nicht, „weil wir den Spitzenfunktionär konkret verdächtigen“. Immerhin werden hier die Zusatzpensionen Tausender Ärzte verwaltet. Seitens der Ärztekammer zeigt man sich verwundert, dass ein Zusammenhang zwischen der Causa um die Operationsprotokolle im AKH und der Tätigkeit des Arztes als Verwaltungsausschussmitglied im Wohlfahrtsfonds hergestellt wird. Das sei „sachlich nicht gerechtfertigt“.

Der betroffene Arzt habe bei den Entscheidungen des Fonds immer nur eine von 19 gleichberechtigten Stimmen gehabt. Mit einer neuerlichen Prüfung durch den Rechnungshof nach 2011 habe man jedenfalls nicht das geringste Problem.

Der Wohlfahrtsfonds erfülle mit einer Durchschnittsrendite von 3,6 Prozent in den vergangenen zehn Jahren seinen Zweck, im Vordergrund stehe bei den Investitionen die Sicherheit, um die Pensionen der Ärzte nicht zu gefähr- den. Sämtliche Vorgänge seien transparent. Der betroffene Arzt selbst ließ auf „Presse“-Nachfrage über seinen Anwalt ausrichten, dass es sich bei den Vorwürfen der Initiative um eine altbekannte „Systemkritik“handle und sie mit ihm und seiner Tätigkeit beim Wohlfahrtsfonds nichts zu tun hätten. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Fall vor Arbeitsgericht

Dem Arzt wird vorgeworfen, sich in OP-Protokolle im AKH eingetragen zu haben, obwohl er zeitgleich in einem Privatspital tätig gewesen sei. Er weist die Vorwürfe zurück und will gerichtlich gegen seine Kündigung vorgehen. Die falschen Protokolle seien auf die Unachtsamkeit von Kollegen zurückzuführen, er habe sich zu keinem Zeitpunkt bereichert.